Land stellt Weichen

Am Dienstag hat der rheinland-pfälzische Ministerrat die Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für finanzschwache Kommunen beschlossen. Mit 253 Millionen werden Kommunen in Rheinland-Pfalz unterstützt. Dazu äußert sich Pia Schellhammer, rheinhessische Landtagsabgeordnete der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet unterstützt der Bund die Länder bei der Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen. Die rheinland-pfälzischen Kommunen erhalten aus dem 3,5 Milliarden Euro schweren Sondervermögen 253 Millionen Euro. Das ist mehr Geld als der übliche Verteilungsschlüssel hergeben würde, da die Kassenkredite der Kommunen besonders berücksichtigt wurden. Wir begrüßen diese zusätzlichen Bundesmittel, die nach der tatsächlichen Finanzkraft verteilt werden.

Die Landesregierung hat schnell eine Einigung über die konkrete Verteilung innerhalb des Landes mit den kommunalen Spitzenverbänden erreicht, damit die Kommunen möglichst bald von der Finanzspritze profitieren können. Die Stadt Worms profitiert demnach in Höhe von knapp 9 Millionen Euro. Diese Mittel können für dringend nötige Investitionen im Bereich der Schul- und Kindertagesstätteninfrastruktur oder für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden.“