Land tritt Islamismus entschlossen entgegen

Unter Federführung des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz finden Verhaftungen und Durchsuchungen in insgesamt sechs Bundesländern statt. Grundlage dessen waren Erkenntnisse des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, die vom Bundesinnenministerium verbotene Vereinigung „Kalifatsstaat“ aufrechtzuerhalten. Die islamistische Vereinigung verfolgt das Ziel, einen islamischen Staat zu errichten.

„Verbotenen Vereinigungen und islamistischer Propaganda treten wir entschlossen entgegen, um solchen Bestrebungen jegliche Grundlage zu entziehen. Wer in Deutschland eine verbotene islamistische Vereinigung am Leben halten will, um einen islamischen Staat mit dem Koran als Verfassung und der Scharia als allein geltendem Recht zu errichten, dem muss deutlich vor Augen geführt werden, welche Verfassung und welches Recht hier gelten“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Im Land habe der Schwerpunkt im Bereich Bad Kreuznach gelegen.

Die Vereinigung „Kalifatsstaat“ ist seit 2001 in Deutschland verboten. Es handelt sich um eine islamistische Vereinigung mit Ziel der Errichtung eines islamischen Staates unter Ablehnung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze. Die Vereinigung von dem in Istanbul lebenden Metin Kaplan geführt.

„Erst im April hatten Hinweise des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes zu Durchsuchungen bei Mitgliedern der Chatgruppe ‚Vereinte Patrioten‘ geführt. Sie hatten die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, einen bundesweiten Stromausfall und den Sturz des demokratischen Systems in Deutschland geplant. Auch jetzt fußen die Durchsuchungen zum ‚Kalifatsstaat‘ auf der akribischen Arbeit des Verfassungsschutzes und der guten Kooperation mit der Polizei. Und sie zeigen auch, dass wir in allen Bereichen politisch motivierter Kriminalität wachsam sind und genau hinschauen“, so Lewentz.