Land übernimmt mehr als 123 Millionen Euro Altschulden

Am gestrigen Donnerstag kamen Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Michael Ebling nach Worms, um Oberbürgermeister Adolf Kessel den Bewilligungsbescheid des Programmes Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) zu überreichen.

Für die Übernahme von Liquiditätskrediten in Höhe von 123,3 Millionen Euro dankte Kessel dem Land – speziell auch dafür, dass das Land eine sehr hilfreiche Kreditauswahl vorgenommen hat: Es wurden auch Kredite mit hohen Zinssätzen übernommen.

Deutlich geringere Zinslast für Worms

Die Stadt Worms spart künftig durch die Entschuldung Zinsaufwendungen in Höhe von rund drei Millionen Euro im Jahr. Bei der Stadt verbleibt eine Liquiditätskreditverschuldung in Höhe von rund 151 Millionen Euro zum 31. Dezember 2023, die über die nächsten 30 Jahre getilgt werden muss.

Weiterhin erhebliches Defizit im Haushalt

Der Haushalt 2024 weist trotz erheblicher Sparbemühungen ein Defizit von 34,2 Millionen Euro aus. Wie Kessel ausführte, sind die wesentlichen Gründe hierfür Entwicklungen, die nicht im Einflussbereich der Verwaltung liegen: Einbrüche bei der Gewerbesteuer, ein hoher Sozialetat, gestiegene Personalaufwendungen aufgrund hoher Tarifabschlüsse und Inflationsausgleichszahlungen.

Als Gegenmaßnahme hat die Stadt Worms den Hebesatz der Grundsteuer B von 550 auf 633 Prozent angehoben und liegt somit an der Spitze in Rheinland-Pfalz. Ferner wurde eine Haushaltskonsolidierungskommission mit externer Beratung (Dr. Josef Peter Mertes, ehemaliger Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes Rheinland-Pfalz) ins Leben gerufen.

Die Stadt Worms folgt damit den Empfehlungen des Innenministers, um den Haushaltsausgleich perspektivisch zu erreichen.

Sozialbereich unterfinanziert

Kessel wies ferner darauf hin, dass die wichtigste Ursache des strukturellen Haushaltsdefizits in der konstanten Unterfinanzierung des Sozialhaushaltes liegt: Der Bereich Soziales, Jugend und Wohnen schließt das Haushaltsjahr 2024 planmäßig mit einem Defizit in Höhe von rund 107 Millionen Euro ab. In dieser Summe sind die investiven Auszahlungen z.B. für den Bau von Kitas nicht enthalten. Selbst bei einer Einstellung der freiwilligen Leistungen mit einem Zuschussbedarf in Höhe von rund 21 Millionen Euro im Jahr könnte also kein Haushaltsausgleich erzielt werden.

Ausgeglichener Haushalt aus eigener Kraft unmöglich

Kessel führte daher aus: „Wir sind deshalb weiterhin auf die Unterstützung des Landes angewiesen und gehen davon aus, dass die Zuweisungen im Rahmen der Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2026 nochmals steigen werden. Aus eigener Kraft können wir den Haushaltsausgleich nicht schaffen.“

Finanzministerin Doris Ahnen betonte, dass auf Landesebene eine verfassungsändernde Mehrheit erforderlich gewesen sei, um das Programm zu ermöglichen, und dankte den Mitgliedern des Parlaments, das mit breiter Mehrheit zugestimmt hatte.

Innenminister Michael Ebling führte aus, dass herausfordernde Zeiten – die Pandemie mit ihren Nachwirkungen und der Krieg in der Ukraine – rasche Veränderungen in vielen Bereichen des Lebens erforderten. Vor diesem Hintergrund lobte er die partnerschaftliche Zusammenarbeit und sprach auch Rat und Verwaltung der Stadt Worms seine Anerkennung aus.