„Langfristige Auswirkungen in Betracht ziehen“

Am 24. Februar wird im VG-Rat Eich ein Antrag der Fa. Büttel auf Erweiterung der Kiesförderung in der Gemarkung Gimbsheim behandelt. Es geht um 28 ha Ackerfläche „Gimbsheim Ost“, auf der ab Ende dieses Jahrzehnts nach Beendigung der Auskiesung „In den Aspen“ innerhalb der folgenden 25 Jahre, also bis ca. 2045 die Fa. Büttel weiter auskiesen möchte.

Es würde bis dann neben den schon vorhandenen Seen ein neuer, 25 ha großer Baggersee entstehen. Der von den Behörden des Landes, des Kreises und zum Teil auch von der VG Eich aufgedrängten angeblichen Notwendigkeit, was im regionalen Raumordnungsplan und ggf. im Flächennutzungsplan aufgenommen wurde, müsse jetzt auch zur Auskiesung frei gegeben werden, ist der Gemeinderat Gimbsheim nicht gefolgt, sondern hat in seiner Sitzung am 11.2.2014 einstimmig beschlossen, „die Planfeststellung nicht zu akzeptieren“.

Schwindende Toleranz der Gimbsheimer gegenüber der Auskiesung
Der Beschluss ist das Fazit einer vom Beigeordneten Stefan Erbeldinger erarbeiteten und in der Ratssitzung verlesenen umfangreichen Stellungnahme, in der u.a. die Stimmung in der Gimbsheimer Bevölkerung wie folgt beschrieben wird: „Mehr als 40 Jahre Auskiesung in der Gemarkung Gimbsheim haben dazu geführt, dass von anfänglich einer Mehrzahl von ausgesprochenen Befürwortern nur noch ein geringer Teil der Gimbsheimer Bevölkerung den weiteren Kiesabbau in der Gemarkung toleriert.“

Die 1999 gegründete BI gegen weitere Auskiesung sieht sich in dem Beschluss des Gemeinderats bestätigt. Nach unserer Ansicht ist der optimale Zeitpunkt für die Beendigung der Auskiesung aber schon überschritten. Richtig wäre es gewesen, wenn man mit der Fertigstellung des Pfarrwiesensees aufgehört hätte auszukiesen, wie es bei der Genehmigung auch vorgesehen war. Es sollten dann die technischen Anlagen abgebaut und an deren Stelle ein Badestrand mit Parkplätzen eingerichtet werden. Der Fa. Büttel wurde jedoch 2004 die weitere Auskiesung „In den Aspen“ zugestanden und die Pläne über den Haufen geworfen.


Retten, was zu retten ist
Nun muss man retten, was noch zu retten ist. Nach Fertigstellung des Aspensees, also in etwa 4 bis 5 Jahren, könnte eine vernünftige Badestrandplanung doch noch realisiert werden. Sollte aber die Auskiesung in Gimbsheim-Ost genehmigt werden, müsste sich die Gemeinde Gimbsheim noch weitere 30 Jahre mit einem schlecht zugänglichen und mit Lärm belasteten Strandprovisorium zufrieden geben. Nicht mehr hinnehmbar ist auch eine 30 Jahre währende durch die Kieslaster verursachte Verschmutzung der Straßen, die in diesem Jahr ein verkehrsgefährdendes Ausmaß annahm, und nicht hinnehmbar ist der wummernde Lärm von Werksanlagen, den die Bewohner insbesondere im Süden des Dorfs seit neuestem ertragen müssen.

Attraktivitätsverlust für Gimbsheim
All das trägt dazu bei, dass die Gemeinde Gimbsheim mittelfristig mehr und mehr an Attraktivität verliert und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen zu tragen hat. Dabei bringt die von der Fa. Büttel zu erwartende Gewerbesteuer kaum einen Ausgleich. Da zwei Betriebsstandorte existieren, einer in Worms mit ca. 30 Beschäftigten und einer in Gimbsheim mit ca. 10 Beschäftigten, wird die Gewerbesteuer in etwa im Verhältnis 3:1 auf Worms und Gimbsheim aufgeteilt. Von dem Viertel der Steuer, die nach Gimbsheim fließt, werden Umlagen an die VG Eich, den Kreis und das Land abgeführt. Für die Gemeinde Gimbsheim bleiben 20 Prozent dieses Viertels übrig, mithin gerade mal 5 Prozent.

Den größten Brocken stecken also andere ein. Gimbsheim hat die Last zu tragen. Diese Tatsachen stehen ganz im Gegensatz zu Aussagen des Gesch.ftsführers der Fa. Büttel, Herrn Weber, der sich in letzter Zeit wiederholt damit gebrüstet hat, in Gimbsheim würde ohne die Fa. Büttel nichts laufen. Er versuchte auch Druck auf die Entscheidungsträger auszuüben indem er auf Investitionen von 4 Millionen Euro für neue im letzten Jahr installierte technische Anlagen verwies.

Auskiesung in Gimbsheim beenden!
Dass der Bau dieser Anlagen ohne Baugenehmigung begonnen wurde, zeigt aber, dass er nicht für die neu anvisierte Auskiesungsfläche sondern für die Fortsetzung der noch 4 bis 5 Jahre dauernden Auskiesung im derzeitigen Aspensee dringend erforderlich war. Bei einer jährlichen Kiesförderung von ca. 500.000 Tonnen ist zu erwarten, dass sich die Investitionen bis zur Fertigstellung des Aspensees noch amortisieren. Da außerdem die Fa. Büttel im gewünschten Auskiesungsgebiet noch  nichts aufgekauft hat –Herr Weber ist als Landwirt lediglich im Besitz von ca. 0,4 ha – sondern bisher nur unverbindliche Kaufangebote gemacht hat, kann ihr nach unserer Ansicht auch wirtschaftlich zugemutet werden, mit der Fertigstellung des Aspensees die Auskiesung in Gimbsheim zu beenden.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Firma mit ihrem auf Recycling abgestellten Hauptbetrieb in Worms ein zweites wirtschaftliches Standbein hat, für dessen Aufbau sie übrigens seiner Zeit von Seiten der BI politisch unterstützt wurde.

Schließlich müssen auch die langfristigen Auswirkungen der Auskiesung in Betracht gezogen werden, die vielleicht noch schwerer wiegen.

Verlust landwirtschaftlicher Flächen verhindern
Zum einen geht es um den Verlust landwirtschaftlicher Flächen. Die Fa. Büttel hat in den knapp 45 Jahren ihrer Tätigkeit in Gimbsheim gut 100 ha Land ausgekiest. Dabei ist der Aspensee noch nicht berücksichtigt. Dies führte zu einem jährlichen Flächenverlust an Ackerboden von mehr als 2 ha pro Jahr. Angesichts der Tatsache, dass der vom Land geplante Retentionsraum in der Gemarkung Gimbsheim eine Fläche von 40 ha für den Dammverlauf benötigen wird und unter Berücksichtigung der 15 ha des Aspensees ist davon auszugehen, dass in den nächsten 30 Jahren weitere 80 ha Ackerflächen in der Gemarkung Gimbsheim verloren gehen werden, also im Schnitt mehr als 2,5 ha pro Jahr.

Diesem Flächenverbrauch muss nicht zuletzt aus Gründen der Ernährung der Bevölkerung lokal und weltweit entgegen getreten werden. Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass der Deutsche Bauernverband 2011 eine Initiative für ein „Gesetz zur Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen“ gestartet hat und weiter verfolgt.

Nachhaltiger Umgang mit beschränkten Ressourcen
Zum anderen geht es grundsätzlich um den nachhaltigen Umgang mit beschränkten Ressourcen. So ist in einer Pressemeldung des Wirtschaftsministeriums vom 13. Januar 2014, in der es um eine gemeinsame Initiative der Ministerin Lemke und Landrat Görisch geht, zu entnehmen: „Die Rohstoffgewinnung muss auch die Grenzen der Belastbarkeit bestimmter Anbaugebiete beachten – das ist wichtig für die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen genauso wie für den Erhalt der Landschaft. Es darf nicht geschehen, dass einzelne Regionen über ein verträgliches Maß hinaus zum‚ Abbau-Hotspot‘ werden. Viel mehr geht es um den behutsamen und nachhaltigen Umgang mit Mensch und Natur.“

Genau das ist auch das Anliegen der BI gegen weitere Auskiesung, das Anliegen der Grünen Liste Altrhein und das Anliegen der Mehrheit der Gimbsheimer Bevölkerung. Wir erwarten, dass dieses Anliegen auch vom Rat der VG Eich in der Sitzung am 24.2.2014 respektiert wird.

 

Gimbsheim, den 17. Februar 2014


Eugen Oswald
Sprecher der BI gegen weitere Ausweisung, Mitglied für die Grüne Liste Altrhein im VG-Rat Eich