Linke begrüßt Ausschussentscheidung

Wie berichtet wurde, hat sich der Haupt- und Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung dagegen entschieden, die Streichung von freiwilligen Leistungen nicht mitzutragen und die Vorlage der Verwaltung verworfen, die keine wirkliche Einsparungen bedeutet hätten, sondern lediglich Zahlenverschiebungen auf dem Papier. Stattdessen soll eine Debatte auf höherer Ebene angestoßen werden, wie Kommunen auskömmlich finanziert werden können. Dies wird von der Linken außerordentlich begrüßt.

„Endlich hat der Ausschuss den Mut, die Probleme auch offen anzusprechen. Erstens sollte geklärt werden, was denn freiwillige Leistungen sind und was nicht. Eine Volkshochschule oder eine Musikschule zum Beispiel sind aus meiner Sicht keine freiwilligen Leistungen sondern ein Muss der öffentlichen Daseinsfürsorge. Zweitens brauchen wir endlich eine Reform der kommunalen Finanzierung.“ so Sebastian Knopf, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in einer Pressemitteilung. Er betont, dass er diese Forderung immer wieder bei diversen Sitzungen und Beratungen wiederholt und nicht müde wird, diese Misere immer wieder aufs Neue anzusprechen.

„Ich möchte es noch einmal deutlich betonen: Verantwortlich sind die regierenden Parteien in Bund und Land, die diese katastrophale Lage zu verantworten haben. Dieselben Parteien sitzen auch im Stadtrat. Daher sollte es den Kolleginnen und Kollegen im Rat klar sein, dass es ihre eigene Parteien sind, die für die Lage verantwortlich sind.“ gibt Knopf zu bedenken.