Lückenschluss B47 in greifbarer Nähe

VON STEFFEN HEUMANN | Die Diskussion über Abgaswerte, die Einführung von mehr Tempo 30-Zonen in den Städten bis zur Zukunft der Straßenbauverwaltungen in den Ländern waren einige Punkte, über die sich die Verkehrsminister der Länder bei ihrer Konferenz am Donnerstag und Freitag in Worms austauschten. Noch vor dem obligatorischen Gruppenbild wurden die Politiker von Gewerkschaftsvertretern vor dem Tagungszentrum empfangen. Verkehrsminister Roger Lewentz, Rheinland-Pfalz, nahm stellvertretend eine Resolution der ver.di-Bundesfachkommission Straßenbauverwaltung entgegen. Die Gewerkschaftsvertreter sprachen sich darinfür den Erhalt der Straßenbauverwaltung in der Hoheit der Länder aus. In der Sache, dass sich die vorhandene Infrastruktur neuen Anforderungen anpassen muss, sind sich Politik und Gewerkschaft einig. Paul-Christian Koch vom ver.di-Landesbezirk Rheinland-Pfalz stieß mit den Forderungen bei Roger Lewentz jedenfalls auf Gehör.

Synergieen statt Doppelstrukturen

„Wir sind leistungsfähig und verbauen mehr Geld, als uns der Bund zugesteht”, sprach sich Lewentz dafür aus, dass die Struktur der Bundesauftragsverwaltung für Bundes- und Fernstraßen weiter von den Ländern gemeistert werde. Da sei für die Beschäftigten in den Landesbetrieben und deren Familien ein wichtiges Thema, so Lewentz, der weiter auf den Rückhalt seiner Ministerkollegen setzt. Der Dialog mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt schloss am Freitag mit der Erkenntnis, dass die nachhaltige Bereitstellung eines leistungsfähigen Gesamtverkehrsnetzes eine große Herausforderung darstelle. Von vorschnellen Entscheidungen rät die Konferenz allerdings ab. Veränderungen des Systems der Auftragsverwaltung müssten zunächst fundiert und in enger Zusammenarbeit mit den Ländern untersucht und bewertet werden. Dabei gelte es, lokale und regionale Belange zu berücksichtigen und bewährte Modelle der Zusammenarbeit zwischen Bund und Land weiterzuentwickeln.

Miteinander von Mensch und Verkehr verbessern

Beim Thema Tempo 30 wolle man ebenfalls die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen. Lewentz plädiert für ein generelles Tempolimit an Kitas, Schulen, Krankenhäusern oder Altenheimen. Bei der abschließenden Pressekonferenz am Freitagmittag erging dann die Forderung an den Bund, die Regelungen in der Straßenverkehrs-Ordnung so anzupassen, dass das Regel-Ausnahmenverhältnis bei der Prüfung besonderer Gefahrenlagen umgekehrt wird. „Warum Tempo 50 statt Tempo 30 gilt, muss dann begründet werden”, so Lewentz. Begleitende Halteverbote zur Verbesserung der Sichtbeziehungen gelte es dabei ebenfalls zu prüfen.

Nibelungenland profitiert von Sonderprogramm

„Die geplanten Verkehrsmaßnahmen in Rheinhessen sind für die Entwicklung der kommenden Jahre ganz elementar“, betonte der SPD-Bundestagsabgeordnete Marcus Held bei einem Treffen am Rande der Verkehrsministerkonferenz mit dem rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD). Zusammen mit dem stellvertretenden verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gustav Herzog MdB, und dem Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, dem Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel (SPD), dankte Held der Landesregierung für die Unterstützung, die zur Ausfinanzierung des Lückenschlusses der B47 zwischen der Renolit SE und der Rheinbrücke führte. Die zuständigen Landesbetriebe arbeiten mit Hochdruck an allen dazu notwendigen Voraussetzungen erfuhr Held im Gespräch. Held erinnerte an die Notwendigkeit des vierspurigen Ausbaus der B9 im Wormser Norden. Im Anschluss verwies Held nochmals auf die B47 Ortsdurchfahrt in Wachenheim und machte sich hier für die Genehmigung der Installation von festen Radarmessanlagen stark, was Lewentz nochmals zu prüfen versprach.

Jan Metzler, CDU-Bundestagsabgeordneter, hatte im Anschluss an die Konferenz Gelegenheit zum Austausch mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Metzler richtete seinen Dank an die Adresse des Ministers, dass das Projekt Kolpingstraße/K7/B9 in ein Sonderprogramm aufgenommen wurde und somit schneller umgesetzt werden kann. „Noch vor der Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplanes”, zeigte sich Jan Metzler erleichtert, dass nach massivem Einsatz in Berlin die Erkenntnis der Notwendigkeit zur Realisierung gereift sei. „Eine lange gehegter Wunsch”, freut sich der CDU-Politiker über den Lückenschluss und die künftige Verbesserung der Situation für den Personen- und Güterverkehr sowie die Nutzer im Bereich der Landwirtschaft. Man rechne mit einer Freigabe im Frühjahr, dann könne man bauen, äußerte sich Roger Lewentz optimistisch zu den geplanten Maßnahmen in der Nibelungenstadt.