„Mangel an allen Ecken und Enden“   

Der DGB hat die geplanten neuen Hartz-IV-Regelsätze als „völlig unzureichend“ kritisiert. „Armut wird damit nicht überwunden, sondern zementiert“, erklärt Bernhard Elz vom DGB Stadtverband Worms. Im Mai 2020 hätten laut Elz 8.108 Menschen in Worms Hartz-IV-Leistungen bezogen, darunter 2.337 Kinder unter 15 Jahren. 

Somit sei mehr als jeder Neunte im erwerbsfähigen Alter in Worms von den Regelsätzen betroffen und sogar jedes fünfte Kind. Trotz der zum Jahreswechsel geplanten Erhöhung der Regelsätze liege das Hartz-IV-Leistungsniveau bei 19 von 22 untersuchten Haushaltstypen unter der offiziellen Armutsrisikogrenze. Das habe eine Analyse des DGB zum bundesdurchschnittlichen Hartz-IV-Leistungsniveau ergeben.

Nach dem Willen der Bundesregierung solle der Regelsatz laut einer Pressemitteilung des DGB Worms für Alleinstehende zum 1. Januar 2021 von heute 432 Euro auf 446 Euro steigen und für Menschen in Paarbeziehungen von 389 Euro auf 401 Euro. Vorschulkinder sollten zukünftig 283 Euro erhalten, Kinder zwischen sechs und 13 Jahren 309 Euro und Jugendliche ab 14 Jahren 373 Euro. Dabei handele es sich um eine grundlegende Neufestsetzung der Leistungen, zu der der Gesetzgeber alle fünf Jahre verpflichtet ist.

13 Jahre auf eine Waschmaschine sparen
Laut DGB seien in den neuen Regelsätzen beispielsweise 1,64 Euro monatlich fürs Sparen auf eine Waschmaschine vorgesehen und für ein 13-jähriges Kind für Essen und Trinken 3,98 Euro pro Tag sowie aufs Jahr gerechnet knapp 130 Euro für alle Sommer-, Winter-, Sport- und sonstige Schuhe. „Für Hartz-IV-Bezieher bedeuten die neuen Regelsätze: Sie sollen 13 Jahre auf eine Waschmaschine sparen. Das ist doch offensichtlicher Irrsinn und vollkommen wirklichkeitsfremd“, kritisiert Elz und kommentiert weiter: „Die niedrigen Beträge etwa für Ernährung und für Schuhe für schnell wachsende Kinderfüße zeigen, dass Hartz IV an allen Ecken und Enden Mangel bedeutet.“ Je länger der Leistungsbezug andauere, desto öfter komme es zu Unterversorgung und Ausgrenzung vom normalen Leben. Laut DGB beziehen in Worms über 4702 Menschen schon zwei Jahre und länger Hartz IV, darunter über 2867 Menschen, die schon vier Jahre und länger von Hartz IV leben müssen.

Bernhard Elz vom DGB Stadtverband Worms ärgere es, wenn die niedrigen Regelsätze mit Verweis auf Arbeitnehmer mit geringem Einkommen gerechtfertigt werden, wie es kürzlich Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, getan hatte. „Statt Geringverdienende und Hartz-IV-Bezieher gegeneinander auszuspielen, brauchen wir ein ausreichendes Einkommen für alle: Regelsätze, die für den Lebensunterhalt tatsächlich ausreichen und faire Löhne, die ein Einkommen deutlich oberhalb des Hartz-IV-Niveaus garantieren. Dazu ist ein Mindestlohn von 12 Euro notwendig und Tarifverträge müssen öfter für alle Arbeitgeber verbindlich gemacht werden können“, fordert Elz.