Vor allem bei der Städtebauförderung

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marcus Held begrüßt die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union im Bereich der Städtebauförderung. Während der Fraktionsklausurtagung der SPD am vergangenen Dienstag tauschte sich Held mit SPD Verhandlungsführer Florian Pronold über den bisherigen Stand der Verhandlungen aus.

Im Teilkapitel Bauen, Wohnen und Mieten einigten sich die Fraktionen in beiderseitigem Einvernehmen unter anderem auf einen verbesserten Mietschutz in Form einer Mietpreisbremse sowie Verbesserungen bei der Städtebauförderung. MdB Marcus Held, der im Wahlkampf dem Thema „Soziale Stadt“ eine zentrale Rolle zuwies, freut sich ob der bisherigen Verhandlungserfolge seiner Partei: „Besonders froh bin ich, dass die Mittel für die Städtebauförderung deutlich erhöht werden sollen, denn viele Kommunen im Wahlkreis werden von diesen Fördermitteln profitieren.

Denn gerade heute, wo die Kommunen selbst kaum investieren können, spielt die finanzielle Unterstützung durch den Bund eine zentrale Rolle.“ Kommt es zur vertraglichen Fixierung des Wahlkampfthemas kündigt Held an: „Damit bin ich auch für eine große Koalition. Denn so könnte beispielsweise das Projekt „Soziale Stadt“ in Worms ohne Unterbrechung fortgesetzt werden.“

Notleidende Kommunen im Mittelpunkt
In diesem Zusammenhang teilte SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold mit, dass mit den Verhandlungserfolgen eine Verdreifachung des bisherigen Beitrags für die Bürgerinnen und Bürger einhergehe, sowie ein Fond zur Hilfe von notleidenden Kommunen und die Hilfe bei Konversionen von Bundeswehrstandorten. Wie wirksam sich das Projekt „Soziale Stadt“ und die damit verbundenen Fördermittel auf strukturell schwache Stadtteile auswirken können, das zeige exemplarisch der Wormser Süden, so Held. Er betont: „Nicht umsonst hat sich im Jahr 2011 sogar der damalige Bundespräsident Christian Wulff in der Boosstraße ein Bild von den vorbildlichen Fortschritten  dort gemacht.“

Die Mietpreisbremse dagegen konzentriert sich weitestgehend auf die kommunale Ebene, dort wo die Situation auf dem Wohnungsmarkt angespannt ist. Insgesamt wird der Miterhöhungsspielraum begrenzt, „woraus ein besserer Schutz der Mieter resultieren wird“, wie Held prognostiziert. Hinzu kommt laut den Verhandlungsergebnissen eine Verbesserung beim Wohngeld wie auch die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses.

„All das zeigt, dass sich unsere Fraktion in einer starken Verhandlungsposition befindet. Wie vor Beginn der Koalitionsverhandlungen angekündigt, werden wir für unsere Ziele zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger kämpfen. Die heutigen Resultate stimmen mich zuversichtlich im Hinblick auf die weiteren Verhandlungsrunden.“