Mehr Bürgerbeteiligung gefordert

Als der „Haushalt im Dialog“ abgeschafft wurde, habe der Wormser Oberbürgermeister Michael Kissel mehr projektbezogene Bürgerbeteiligung angeboten und nannte dabei ausdrücklich das Beispiel Vannini-Neubau, so die Wormser GRÜNEN in einer Pressemitteilung vom 1. April.

Sie zitieren die Homepage des NK vom 7. Mai 2015: „In Zukunft, so der Stadtchef, möchte man eine Bürgerbeteiligung mehr auf spezielle Projekte beziehen, wie etwa auf das geplante Bauvorhaben von Pietro Vannini am Marktplatz. Dies würde die Bürger brennend interessieren.”

Für die GRÜNEN mag man zu diesem Vorhaben stehen, wie man wolle, aber Bürgerbeteiligung würde in Worms weniger statt mehr stattfinden, und beschränke sich zunehmend auf Detailbeschwerden Dabei verweisen sie auf die Seite www.anliegen-worms.de

Wer auf den Innenstadt-Ausschuss gehofft hatte, wurde laut der Pressemitteilung „sofort eines Schlechteren belehrt“. Denn die Sitzung habe nur längst entschiedene Angelegenheiten behandelt und endete abrupt.

Weiterhin hinter verschlossenen Türen
Öffentliche Ausschusssitzungen (und auch Fernsehübertragungen etc.) nützten in Sachen Transparenz nur, so lange der zu besprechende Inhalt nicht in einer der vielen städtischen Beteiligungen gelandet sei. Dort werde hinter verschlossenen Türen verhandelt. Die stelle eventuell auch den Grund dar, warum auch der Zustand des Hallenbads für so viele eine Überraschung dargestellt habe.

Tagesordnungspunkte wie die Mehrkosten beim Parkhaus am Dom würden „erst in letzter Sekunde öffentlich – auf Grüne Intervention“. Dies ermögliche zwar im Nachgang eine öffentliche Diskussion, gebe allerdings niemandem die Chance, sich selbst ein Bild zu machen.

Die repräsentative Demokratie brauche für die GRÜNEN keineswegs für alles und jedes eine Volksabstimmung. Bürgerbeteiligung sei nicht gleich Plebiszit. Aber sie brauche zur Meinungsbildung Informationsmöglichkeiten bei laufenden Projekten, Durchlässigkeit und ein Werkzeug, mit dem Bürger/innen und auch Interessenvertreter ihre Sicht der Dinge kommunizieren könnten.

Dies in einer Form, die dem Mandatsträger wiederum eine realistische Hilfe zur Entscheidungsfindung geben könne. Sonst könne auch dieser seiner Aufgabe kaum gerecht werden.

Die GRÜNEN verweisen in diesem Zusammenhang auf Freiburg: Eine Vorhabenliste, die auf einen Blick Informationen zu Bürgerbeteiligung, Kosten und Links zu Planungsdokumenten wie z.B. den zugehörigen Gemeinderatsdrucksachen liefere, finde man unter https://fraktion.gruene-freiburg.de/2017/03/15/mehr-transparenz-durch-vorhabenliste/