Mehr politisch motivierte Straftaten im Land

Die Gesamtzahl der in Rheinland-Pfalz registrierten politisch motivierten Straftaten stieg in 2023 deutlich von 1.672 auf 2.009 Taten. Diese Steigerung um rund 20 Prozent führt zum höchsten Stand seit Einführung des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität“ (PMK) im Jahr 2001. Die Aufklärungsquote ist von 43,9 Prozent deutlich auf 64,9 Prozent gestiegen.

1.245 rechtsmotivierte Straftaten

Die meisten Straftaten waren erneut den rechtsmotivierten politischen Kriminalität zuzuordnen. Sie stiegen drastisch um rund 68 Prozent auf 1.245 Taten (2022: 740 Taten) und damit auf den ebenfalls höchsten Wert seit Einführung der PMK. 

Den Schwerpunkt der rechtsmotivierten politischen Kriminalität bildeten die sogenannten Propagandadelikte, also das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Volksverhetzungen und Beleidigungen.

Hohes Niveau an Gewaltdelikten

Die Zahl der Gewaltdelikte blieb insgesamt mit 111 Taten auf hohem Niveau. Den größten Bereich machten auch bei den Gewaltdelikten die rechtsmotivierten Gewaltdelikte aus. Sie haben ebenfalls mit einem Anstieg von 49 auf 69 Fälle einen neuen Höchststand erreicht. Darunter war in 2023 auch ein versuchtes rechtsmotiviertes Tötungsdelikt. Dem Fall am 15. Februar 2023 in Bingen war ein Streitgespräch über das Abspielen rechtsextremistischer Musik vorausgegangen.

Verfassungsschutz wird novelliert

„Noch in diesem Jahr gehen wir eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes an. Sie wird unter anderem die Erhebungsschwelle für Finanzermittlungen betreffen, denen bei der Bekämpfung des Extremismus eine hervorgehobene Bedeutung zukommt. Wir wollen die Finanzströme der Extremisten aufdecken, ihre Finanzierung, ihre Geldgeber und ihren Zweck“, betonte Innenminister Michael Ebling.

Gleichzeitig richte die Polizei einen Fokus auf das Personenpotenzial der politisch motivierten Kriminalität. Es sei erklärtes Ziel, die Erteilung von Waffenerlaubnissen an Extremisten zu verhindern und bestehende Erlaubnisse, soweit rechtlich möglich, zu widerrufen. Die Zuständigkeiten für Gefährder und Relevante Personen seien bereits im Landeskriminalamt konzentriert worden.

128 linksmotivierte Straftaten

Die linksmotivierten Straftaten stiegen von 79 auf 128 an, sie reichten jedoch weder an die 1.245 rechtsmotivierten Straftaten im gleichen Zeitraum noch an den Höchstwert linksmotivierter Strafteten des Jahres 2020 von 196 Delikten heran. In 2023 sank die Zahl der linksmotivierten Gewaltdelikte von acht auf zwei Fälle.

Die Straftaten der politisch motivierten Ausländerkriminalität stiegen um 13 Taten an und erreichten mit 213 Fällen einen neuen Höchststand. Der Anstieg ist maßgeblich der Entwicklung im Phänomenbereich der Religiösen Ideologie zuzurechnen.

Allzeithoch der Hasskriminalität erreicht

„Die Hasskriminalität hat den Anstieg der Fallzahlen in 2023 deutlich geprägt. Sie verdoppelte sich auf ein Allzeithoch von 854 Taten. Dabei stiegen sowohl die fremdenfeindlichen, als auch die antisemitischen sowie die islam- und queerfeindlichen Straftaten deutlich an. Das ist in unserer offenen und vielfältigen Gesellschaft auf das Schärfste zu verurteilen und nicht zu tolerieren“, stellte der Minister klar. Das gelte auch für politisch motivierte Straftaten zum Nachteil von Amts- sowie Mandatsträgern, die im vergangenen Jahr ebenfalls einen neuen Höchststand erreichten.

Sprache verroht zusehends


„Die aktuellen Krisen und kriegerischen Konflikte wirken sich nachhaltig auf die Sicherheitslage in Deutschland und damit auch in Rheinland-Pfalz aus. Der politische Diskurs wird aggressiver geführt, Sprache verroht zusehends, insbesondere im digitalen Raum. Alleine die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Internet stieg um 258 Prozent“, bedauert Ebling. Die Zahl der von der Polizei registrierten und der politisch motivierten Kriminalität zugerechneten strafbaren Hasspostings sei um 432 Prozent auf einen neuen Höchststand von 388 Fällen gestiegen.