Mo., 20. November 2017, 12:05 Uhr
Der NK hat Politiker nach ihrer Einschätzung der Folgen wegen des Scheiterns der Jamaika-Sondierungen gefragt
Tut die Entwicklung unserer Demokratie gut?
Unmittelbar nach Bekanntwerden des Scheiterns der Jamaika-Sondierungen heute Nacht hatte der Nibelungen Kurier zahlreiche Bundes-, Landes- und Lokalpolitiker um kurze Statements zur aktuellen politischen Lage gebeten. Hier sind die Rückmeldungen im Wortlaut und in der Reihenfolge ihres Eingangs in unserer Redaktion:
„Nicht umsonst ist die Amtszeit von Personen, die ein ähnliches Amt wie Frau Merkel inne haben, in anderen Demokratien begrenzt. Sonst ist der Übergang zur Diktatur fließend und das Umfeld dieser Personen verfilzt mehr und mehr. Früher gebot es wohl die politische Kultur, dass Politiker für das Scheitern einer Regierung oder Regierungsbildung Verantwortung übernommen haben und zurückgetreten sind. Frau Merkel indes verschwendet daran augenscheinlich keinen Gedanken. Ich denke, dass viele Bürger das genau so sehen und deshalb sollten die Wahlen wiederholt werden. Eine der ersten Amtshandlungen eines neu gewählten Bundestages sollte es zum Schutz der Demokratie sein, Amtszeiten von Regierungsmitglieder zu begrenzen.“ Matthias Lehmann (AfD), nicht gewählter Direktandidat des hiesigen Bundestags-Wahlkreises 206.
„Wir haben in Rheinland-Pfalz eine gute Regierung aus SPD, FDP und Grünen. Die SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat gezeigt, dass man auch mit unterschiedlichen Vorstellungen in Sondierungen und Koalitionsverhandlungen eine gut funktionierende Regierung bilden kann. Nach allem, was man hört und wahrnimmt, war das bei der Kanzlerin als Verhandlungsführerin überhaupt nicht der Fall. Das heißt für mich: Merkel ist gescheitert!“ Jens Guth (SPD), Mitglied des Rheinland-Pfälzischen Landtages, Vorsitzender der SPD-Unterbezirkes Worms.
„Bei den bisherigen Ergebnissen der Sondierungen scheint es sich lediglich um einen Minimalkonsens zu handeln. Dass selbst dieser gescheitert ist, muss sich die Kanzlerin zuschreiben lassen. Anscheinend passt da nichts zusammen, was Regierungsfähigkeit ausmacht. Es wirkt, als seien viele wichtige Themen wie Rente, Pflege oder Leiharbeit gar nicht behandelt worden.“ Kathrin Ankam-Trapp (SPD), Mitglied des Rheinland-Pfälzischen Landtages.
„Wir haben in Deutschland drängende Aufgaben zu meistern: Zuwanderung managen, Wirtschaft nachhaltig gestalten, digitalen Fortschritt menschlich nutzen, Europa und somit Frieden stärken. Die dringendste Herausforderung aber ist der Schutz unseres globalen und regionalen Klimas, was nur mit einem Kohleausstieg gelingen kann. Dazu bedarf es einer Regierung und natürlich muss man dafür Kompromisse eingehen. Es hat doch niemand die Weisheit allein gepachtet! Wer Sondierungen scheitern lässt, ohne dass unüberwindliche Differenzen erkennbar wären, handelt nicht verantwortlich. Er verletzt seine Pflicht, enttäuscht Wähler und begünstigt Populisten.Immerhin ist eines klar geworden: Die Bundes-FDP hat sich in die Hände eines Hoffnungsträgers begeben, der diese einst wichtige Partei zur One-Man-Show degradiert.“ Richard Grünewald (Grüne), Vorsitzender seiner Stadtratsfraktion.
„Wir GRÜNEN bedauern es sehr, dass die FDP für sich beschlossen hat, das Ende der Sondierungsgespräche herbeizuführen. Wir haben immer betont, dass es trotz der schwierigen Konstellation notwendig ist, gemeinsam zu versuchen, eine stabile Regierung zu bilden, um Verantwortung für unser Land zu tragen. In einer Demokratie ist es notwendig, dass man als gewählte Parteien weiter reden können muss. Dabei muss Bereitschaft gezeigt werden, wichtige Themen, wie den Klimaschutz, bei dem es eine klare Haltung bei den Bürgerinnen und Bürgern im Land gibt, gemeinsam zu lösen. Wir als GRÜNE haben bis an die Schmerzgrenze Kompromissangebote gemacht und uns als verantwortlicher Partner gezeigt. Über den einseitigen Abbruch der Gespräche sind wir überrascht, da wir genauso wie CSU und CDU bis zum Schluss in harten Verhandlungen die Chance gesehen haben zusammenzukommen“ Pia Schellhammer (Grüne), Mitglied des Rheinland-Pfälzischen Landtages.
„Aus meiner Sicht ist der Abgang der FDP aus den Verhandlungen keine spontane Entscheidung gewesen, sondern war schon länger vorbereitet. Hier ging es nicht darum, letztendlich Verantwortung für das Land zu übernehmen, sondern sich selbst zu inzenieren und sich aus Sicht der FDP vor ihre WählerInnen stellen zu können und zu behaupten, dass man ja konsequent bei seinen Inhalten und Vorstellungen geblieben ist. Nur wird dadurch kein einziges Problem im Land gelöst, insbesondere die soziale Frage bleibt absolut drängend. Was die FDP dort macht, ist reine Symbolpolitik, mehr nicht. Aber auch die anderen Parteien am Verhandlungstisch haben sich nicht mit Ruhm bekleckert, auch bei ihnen ging es mehr um Symbolpolitik als um die Lösung drängender Probleme im Land. DIE LINKE wird sich auf mögliche Neuwahlen vorbereiten und immer wieder die zunehmende soziale Spaltung in diesem Land thematisieren. Zudem schliesse ich mich unserer Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht an, die beiden grossen Verlierer der letzten Bundestagswahl, Union und SPD, sollten dann mit neuen Politikangeboten und neuem Personal antreten.“ Sebastian Knopf, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Wormser Stadtrat.
„Wir Freie Demokraten sind mit der Hoffnung in die Sondierungsgespräche gegangen, dass ein neues politisches Bündnis unser Land verändert. Doch diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt.Wir sind angetreten mit einem klaren politischen Kompass: Weltbeste Bildung, schnellere Digitalisierung, faire Balance zwischen Bürger und Staat und eine geordnete Einwanderungspolitik. Obwohl wir in all diesen Feldern Kompromisse angeboten haben, war ein gemeinsamer Modernisierungswille für uns zu keiner Zeit erkennbar. Es drehte sich entweder um Details oder um Randthemen – aber nie um das große Ganze. Das ist uns zu wenig. Denn unser Anspruch an die Politik und an uns selbst ist höher.Deshalb haben wir uns die Frage gestellt: Wollen wir, dass Deutschland in den nächsten vier Jahren so regiert wird, wie in den letzten vier Wochen sondiert wurde? Unsere klare Antwort lautet: Nein, wir wollen das nicht. Denn eine Regierung, in der wir unsere Überzeugungen aufgeben, können und dürfen wir nicht mittragen.“ Manuel Höferlin, FDP-Bundestagsabgeordneter und Teilnehmer der Sondierungsgespräche.
„Die FDP hat die Jamaika Verhandlungen beendet und scheint dies von langer Hand geplant zu haben, denn bereits am letzten Donnerstag gab es entsprechende Signale aus der FDP. Die Liberalen haben damit erneut unter Beweis gestellt dsss es Ihnen nicht um das Wohl des Landes sondern die Parteiinteressen geht, wie schon vor einigen Jahren bei der Hotel Besteuerung. Frau Merkel hat allerdings versagt, weil sie es nicht geschafft ihr Ziel zu erreichen und die neue Regierung zu bilden. Sie sollte die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Mit einer neuen spitze an der Union wäre auch der Weg frei für Gespräche mit der SPD. Diese müssen nun geführt werden und sich aus Sicht der SPD ausschließlich an Inhalten orientieren. Für uns stehen die Themen soziale Sicherheit, bessere Renten, mehr Investitionen in die Pflege und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ganz oben auf der Agenda. Wenn die Appelle des Bundespräsidenten nichts bewegen sollten haben wir vor Neuwahlen auch keine Angst. Zuvor müssen aber alle Möglichkeiten geprüft werden!
„Der Abbruch der Sondierungsgespräche ist für die CDU eine große Enttäuschung. Nach vier Wochen sehr intensiver aber auch schwieriger Verhandlungen war eine Einigung zum Greifen nahe. Alle Parteien haben dabei erhebliche Zugeständnisse gemacht und hätten sich dennoch in den erreichten Verhandlungsergebnissen wiedergefunden. Selbst die Grünen waren beim Thema Migration und Zuwanderung zu weitgehenden Kompromissen bereit. Es gab eine Einigung über ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem. Für ¾ aller Steuerzahler sollte der Solidarzuschlag ab 2021 wegfallen. Ein großes Familienpaket mit Baukindergeld und Verbesserung bei der Mütterrente sowie die Senkung der Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent galten als vereinbart.
Wir werden alles tun um unser Land zusammen zu halten. Weiterhin ist die Verlässlichkeit Deutschlands in Europa und in der Welt gefragt. Staatspolitische Verantwortung tragen nicht nur die vier an den Sondierungsgesprächen teilnehmenden Parteien, auch die SPD kann sich ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht entziehen. Den mahnenden Worten des Bundespräsidenten ist nichts hinzuzufügen.“
„Die FDP war zur Bundestagswahl angetreten, eine Erneuerung unseres Landes auf verschiedenen Politikfeldern zu starten. Im Bereich der Einwanderungspolitik trat die FDP für eine klare Regelung der bisher sehr unkontrollierten bis chaotischen Einwanderung nach Deutschland ein. Gerade beim Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige gab es bis Sonntagabend keine Einigung. Hier zeigten sich vor allen Dingen die Grünen völlig unbeweglich. Aber gerade auch beim für die Industrie- und Exportnation Deutschland so wichtigen Thema Energiepolitik gibt es nach wie vor unüberbrückbare Unterschiede. Wenn schwarz und grün sich hier angeblich laut letzten Stellungnahmen schon geeinigt hatten, dann muss es nach unserer Auffassung für den Wirtschaftsstandort Deutschland richtig bange werden. Ausgerechnet diejenigen, die vor 6 Jahren lautstark den Ausstieg aus der CO2-neutralen Kernenergie forciert hatten, forderten nun als i-Tüpfelchen auch noch den Kohleausstieg nach dem Motto "Energie kommt doch aus der Steckdose!". Einen dauerhaft die Energieversorgung gewährleistenden Energieträger braucht man nun mal. Gerade im Bereich der Eurofinanzpolitik hatte die FDP im Laufe der Verhandlungen über meine Schmerzgrenzen hinaus gehende Zugeständnisse gemacht.
So bestand die FDP nicht mehr auf dem auslaufen des ESM, der ohnedies ursprünglich schon längst hätte auslaufen müssen. Auch beim Soli dessen Ende gesetzlich bis 2019 befristet ist, war die FDP bereit, diesen stufenweise auslaufen zu lassen. Überall stellten sich CDU und Grüne quer, obwohl gerade auch die Union in ihrem Bundestagswahlprogramm Steuersenkungen versprochen hatte. Anstatt auf die im Laufe der rot-schwarzen Koalition Ausgaben ranzugehen und dort den Rotstift anzusetzen, wollte man vielmehr seitens der bisherigen Parteien weiterhin bestehende Probleme durch immer mehr Geld zu Lasten der hart arbeitenden Mitte lösen. Aus diesem Grunde zolle ich unserem Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner allergrößen Respekt für seine Haltung.“
„Es kann wahrlich niemand mehr nach diesen intensiven Verhandlungen behaupten, dass die demokratischen Parteien inhaltlich beliebig und austauschbar wären. Dennoch hatte ein Bündnis aus CDU/CSU, Grüne und FDP das Potenzial, in einem durchaus schwierigen Umfeld widerstreitende Interessen im Sinne der Sache zusammenzubringen und unser Land in den kommenden vier Jahren mutig zu gestalten. Darin habe ich eine Chance gesehen. Nunmehr stehen aktuell zwei Parteien im demokratischen Spektrum für die Übernahme von Regierungsverantwortung nicht zur Verfügung. Alle Beteiligten müssen sich ernsthaft fragen, ob es der Demokratie gut tut, wenn für unser Land keine Konstellation zur Bildung einer Regierungsmehrheit bleibt. Jenseits der Verantwortung gegenüber der Partei, tragen wir eben auch eine Verpflichtung gegenüber dem gesamten Land. Mit dieser Aufgabe sollte man sorgsam umgehen, denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass die politischen Parteien Lösungen finden und damit ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen.“
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