Michael Stork steht der KPV vor

Stabwechsel bei der Kommunalpolitischen Vereinigung im Kreis Mainz-Bingen / Guntersblumer VG-Bürgermeister zum Vorsitzenden gewählt

Der langjährige Vorsitzende Alfons Achatz gibt den Vorsitz an Michael Stork, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Guntersblum ab. Zu seinem Stellvertreter wurde Dr. Robert Scheurer, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bodenheim gewählt. Carlos Schmitz aus Nieder-Olm wird die Schriftführung in den nächsten Jahren übernehmen.

Die KPV macht es sich zur Aufgabe, Grundsätze und Ziele der CDU in die Kommunalpolitik zu transportieren. Die kommunale Selbstverwaltung als wichtigste verfassungsrechtliche Garantie zu stärken sowie die Sicherung der Finanzautonomie zählen dabei zu den wichtigsten Zielen. Die KPV steht allen der CDU in Rheinland-Pfalz angehörenden Amts- und Mandatsträgern in Gemeinden, Städten und Kreisen zur Seite und vertritt die Haupt- und Ehrenamtlichen vor Ort gegenüber den Interessen des Landes und des Bundes und berät die Unionspolitiker in ihren örtlichen Belangen.

Für den neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes Mainz-Bingen Michael Stork stehen viele wichtige Aufgaben auf der Agenda, die er gerne gemeinsam mit den Mitgliedern bearbeiten und thematisieren möchte. In seiner Antrittsrede wies Michael Stork darauf hin, dass die Finanzausstattung durch das Land Rheinland-Pfalz unzureichend sei.

Die aktuelle Diskussion zur Neuordnung der Kommunalfinanzen in unserem Bundesland zeige, dass das neue Finanzausgleichsgesetz eine Mogelpackung der Landesregierung sei.

Die Kommunen bekommen immer mehr an Aufgaben durch das Land übertragen, jedoch die notwendige Finanzausstattung würde das Land Rheinland-Pfalz entweder unterlassen oder nicht im notwendigen Umfang tätigen. Dieser Umstand werde auch immer wieder durch den Gemeinde- und Städtebund oder aber auch durch den Landesrechnungshof bestätigt. Vielen Gemeinden fehle die Luft zum atmen, so dass man sich dort teilweise wirklich nur noch auf das notwendige beschränken könne.

Wenn man über Sparmaßnahmen rede, müsse man mit dem Land auch einmal über Standards und die Notwendigkeit von Regularien sprechen, die heutzutage oft die Kosten in nicht unerheblichem Umfang verursachen, so Stork weiter. Weiterhin sehe Stork auch noch viel Diskussionsbedarf in Sachen Kommunal- und Verwaltungsreform sowie der Thematik des demographischen Wandels.

„Gerade beim Thema Demografie kommen wir nicht umher, zeitnah die notwendigen Pflöcke einzuschlagen und Maßnahmen auf den Weg zu bringen“, so Bürgermeister Dr. Robert Scheurer der VG Bodenheim. Dabei gehe es nicht nur um die Infrastruktur wie Einkaufsmöglichkeiten oder eine zukunftsfähige Breitbandversorgung im ländlich geprägten Raum, sondern auch um Mobilität und eine zukunftsfähige ärztliche Versorgung unserer Gemeinden, erläuterte Dr. Robert Scheurer in seinen Ausführungen. Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer sicherte dem neuen KPV-Vorstand ihre Unterstützung bei den Sachthemen zu und freue sich auf die gemeinsame Zusammenarbeit in den nächsten Jahren.

Insbesondere gelte es auch junge Menschen und auch verstärkt Frauen für die Kommunalpolitik zu gewinnen.

Gewählte Beisitzer des KPV-Vorstandes
Markus Bettingen, Heidesheim
Michael Beaury, Ingelheim
Martin Senne
Oliver Strott
Ingeborg Rosemann-Kallweit
Dieter Faust, Gau-Algesheim
Michael Stein, Stadt Bingen
Anette Haug, Nieder-Olm
Andreas Weil, Budenheim
Erwin Orth Peter Kirch
Sandra Matissek, Nieder-Olm