Mindestlohn, Renten und befristete Arbeitsverträge im Fokus

Von Gernot Kirch Trotz nasskaltem Wetter mit Dauerregen fanden sich am Montag ab 10 Uhr zur traditionellen Maikundgebung der Gewerkschaften auf dem Wormser Marktplatz rund 150 Besucher ein. Das wichtigsten Utensil sollte die gesamten zwei Stunden über ein Regenschirm bleiben. Auch mochte aufgrund der Wetterunbillen nur schwer eine begeisterte, mitreißende Stimmung aufkommen, doch tat dies dem inhaltlichen Gewicht der Reden keinen Abbruch.

Eröffnung durch Bernhard Elz

Der Wormser DGB-Stadtverbandsvorsitzende Bernhard Elz eröffnete mit seinen Einführungsworten die Veranstaltung. Im Anschluss sprach der Wormser Oberbürgermeister Michael Kissel, der zunächst die Europäische Union in den Fokus  rückte. Hier betonte er die wichtige Rolle der EU, die uns über 70 Jahre Frieden bescherte, ein Wert, der wieder ein zentralere Rolle in Diskussion über Europa spielen sollte. Weiter führte der Stadtchef aus, dass der Nationalismus noch stets zu Kriegen geführt habe. Im Anschluss lobte er die wirtschaftliche Entwicklung von Worms, auch wenn hier dringend eine Diskussion über den weiteren Weg stattfinden müsse, da es keine größeren, freien Gewerbeflächen zur Ansiedlung gebe. Diesbezüglich müsse erörtert werden, wie ökonomische Zukunft von Worms aussehen könne. Mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) habe er bereits Gespräch geführt. In diesen Dialog wolle er auch die Gewerkschaften einbinden.

Klare Forderung an Politik

Die Hauptrede am 1. Mai hielt die Geschäftsführerin der DGB-Region Rheinhessen-Nähe, Astrid Clauss. Mit deutlichen Worten Sprache sie sich für die Europäische Union aus und richtete ein klare Kampfansage an die ewig Gestrigen und Rechten, die Hass predigten und eine Deutschtümelei verbreiteten. Der DGB stehe für ein offenes Einwanderungsland, bei dem jeder die gleichen Rechten, aber auch Pflichten habe.

Im weiteren Verlauf ihrer Rede rückte sie die Themen Mindestlohn, Leih- und Zeitarbeit sowie die Renten in den Mittelpunkt. Sehr kritisch bewertete Astrid Clauss, dass ungefähr b nur noch 50 Prozent der Firmen in Arbeitgeberverbändne seien. Damit wollten die Unternehmen die Löhne senken. Sie forderte daher Tarifverträge für alle Firmen, egal ob im Arbeitgeberverband oder nicht.

Einschränkung befristeter Arbeitsverträge

Einen scharfen Angriff richtete Astrid Clauss gegen Zeitverträge. Hier stellte sie besonders die öffentlichen Arbeitgeber an den Pranger, da es dort viele befristete Arbeitsverträge gebe.  Es dürfe aber keine Beschäftigen "zweiter Klasse" geben.

Die Agenda 2010 von Gerhard Schröder erklärte sie für gescheitert. Die Hürden zum Erhalt von Arbeitslosengeld müssten gesenkt und die Bezugsdauer verlängert werden. Zudem sollte ein öffentlicher Beschäftigungssektor geschaffen werden.

Mehr Schutz forderte Astrid Claus für Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollte, denn diese Menschen seien oft den Schikanen der Arbeitgeber ausgesetzt. Es gebe sogar Anwaltskanzleien, die sich darauf spezialisiert hätte, Firmen "betriebsratsfrei" zu halten. Hier sei der Gesetzgeber gefordert.

Mit aller Vehemenz und unser lautstarkem Applaus setzte sich die Geschäftsführerin der DGB-Region Rheinhessen-Nähe für eine Rentenerhöhung ein. Deutlich formulierte sie, dass die Rente im Alter ein Leben in Würde garantieren müsse. Die Rentenkampagne werde denn auch eines der großen Themen der Gewerkschaften bei der Bundestagswahl sein.

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