Ministerpräsidentin spricht Klartext

VON STEFFEN HEUMANN Vom Mindestlohn über die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen in Rheinland-Pfalz und gebührenfreies Lernen bis zur Integration von Flüchtlingen - Malu Dreyer (SPD) zog bei ihrem Auftritt am Montagabend in der Kaiser Passage alle Register. Die Landeschefin präsentierte die Bilanz der bisherigen Landespolitik und ganz „wahlkampflike” das neue Regierungsprogramm. Selbstverständlich auch mit Seitenhieben auf die politische Konkurrenz. Neben CDU-Frontfrau Julia Klöckner geriet vor allem die AfD ins Visier.

Kämpfe bis zur letzten Minute
„Die AfD ist eindeutig rechts, sie bewegt sich nicht in demokratischem Rahmen und ist keine normale Partei. Ich kämpfe bis zur letzten Minute, dass die AfD nicht in den Landtag kommt”, nahm Malu Dreyer kein Blatt vor den Mund. Und die First Lady wurde noch deutlicher: „Wer die Schnauze voll hat, soll lieber nicht wählen gehen, als rechte Parteien zu unterstützen”, so Dreyer im Klartext. Das kam an! Die Genossen applaudierten lautstark, hielten Malu-Schilder in die Höhe.

Gutes Klima nicht aufs Spiel setzen
Ein deutlicher Appell, am 13. März demokratisch wählen zu gehen. Dreyer untermauerter das. „Wir dürfen das gute Klima nicht aufs Spiel setzen!” Die Verunsicherung sei groß, daher müssten Politiker besonnen handeln und vernünftig mit der aktuellen Situation umgehen. „Baustellen müssen wir aber schließen”, verwies die Ministerpräsidentin auf den Umstand, dass die Erfassung von Flüchtlingen im Land funktioniere. Die Menschen hierzulande seien verständlicherweise in Sorge. „Warum funktioniert das auf Landes- und nicht auf Bundesebene”, warf Dreyer den Fehdehandschuh in Richtung Berlin. „Wir machen unsere Hausaufgaben!”, betonte Malu Dreyer und übte den Schulterschluss zwischen Kommune und Land.

Probleme gemeinsam lösen
„In schwierigen Zeiten muss man unter Beweis stellen, dass man in der Lage ist, Probleme gemeinsam zu lösen”, so Dreyer. Erfolgreiche Integration und dabei human agieren, das sei gelungene Politik, zeigte sich die Landeschefin kämpferisch. Malu Dreyer mahnte, Werte zu vermitteln, damit das auch andere tun. Trotz erhöhter Sicherheitsanforderungen habe man die Lage im Blick. Rheinland-Pfalz sei ein sicheres Land, nicht zuletzt auch weil die Polizeistärke in den letzten Jahren erheblich erhöht worden sei.

Haben Fortschritte gemacht
„Der gebührenfreie Meister kommt”, richtete Dreyer den Blick auf das Thema Chancengleichheit und Bildung. Hunderte Millionen in die Infrastruktur des Landes zu investieren, sei ein wichtiges Signal an die Wirtschaft. Hinzu kommen die flächendeckende Digitalisierung, erklärte Dreyer. „Wir wollen modern bleiben und wir haben Fortschritte gemacht - und das in keineswegs einfachen Zeiten”. Die Landeschefin lobte die außerordentliche Welle der Hilfsbereitschaft, um eine bestmögliche Integration zu gewährleisten. Integration mit Herz und Verstand.