Motorpool 2.0: Die Kritik ist „unberechtigt“

Die nunmehr im Rahmen einer Pressemitteilung formulierte Kritik der FWG hinsichtlich der Entscheidung der Verwaltung, zunächst ausschließlich die Anwohner und Vertreter der Presse zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Unterbringung von Asylbewerbern auf dem Motorpool-Gelände“ einzuladen, ist Oberbürgermeister Michael Kissel bei dem bisher mit allen Verantwortlichen sorgfältig abgestimmten Vorgehen unverständlich:

„Die Kritik von Herrn Landskron und Herrn Englert ist unberechtigt. Im Ältestenrat war ausdrücklich vereinbart, dass die Informationsveranstaltung in der Pestalozzischule ausschließlich für Anwohner gedacht ist, um den Zutritt von externen politischen Gruppierungen, +Rechtsextremisten und kontroverse und auf Diskreditierung von Flüchtlingen gerichtete Debatten bzw. Grundsatzdiskussionen über das Asylrecht zu vermeiden. Die Information der Anwohner über die geplante Wohnanlage für Flüchtlinge sollte ungestört im Mittelpunkt stehen. Damit waren die Fraktionen einverstanden. Dass die interne Kommunikation in der FWG anscheinend nicht funktioniert, liegt nicht in der Verantwortung der Verwaltung“, erklärt der OB. „Die Gremien des Stadtrates werden seit geraumer Zeit kontinuierlich über die Planungen der Verwaltung zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern informiert“, stellt der Verwaltungschef klar. Deshalb sei die Behauptung von „Geheimniskrämerei“ abwegig.

Auch sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die Tagespresse im Vorfeld im Rahmen ihrer Berichterstattung mehrmals auf den ausschließlich für Anwohner begrenzten Zutritt zu dieser Anwohnerinformationsveranstaltung hingewiesen hatte“, so der Stadtchef.

Anmerkung der NK-Redaktion: Auch, wenn in der Tagespresse entsprechend berichtet wurde, so war die Pressemeldung der Stadt, wie sie z.B. im NK zweifach veröffentlicht wurde, in ihrer Aussage nicht so eindeutig. Hier ist die Rede von Anwohnern, aber nicht ausschließlich von ihnen. Es heißt ja auch „Bürgerinformationsveranstaltung“. Warum sollten auch solche Pressmitteilungen veröffentlicht werden, wenn doch alle Betroffenen persönlich angesprochen wurden?

Im Nachgang der Wortlaut der 1. PM vom 20. Januar 2015:
Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema „Unterbringung von Asylbewerbern 

Wie auch viele andere Kommunen stößt die Stadt Worms im Hinblick auf die Unterbringung von Asylbewerbern inzwischen an ihre Kapazitätsgrenzen. Da auch in diesem Jahr mit weiter steigenden Flüchtlingszahlen zu rechnen ist, wird die Stadt nun auf dem so genannten „Motorpool“-Gelände mobile Wohneinheiten für Asylbewerber bauen.

Die Stadtverwaltung lädt deshalb Anlieger zu einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema „Unterbringung von Asylbewerbern“ am Dienstag, 27. Januar um 19.00 Uhr in die Turnhalle der Pestalozzischule (Bensheimer Straße 45) ein. Anwesend sein werden unter anderem Oberbürgermeister Michael Kissel und Sozialdezernent Waldemar Herder. Bürger sollen die Gelegenheit erhalten, sich über die geplanten Wohneinheiten zu informieren und eigene Fragen zu stellen.

Die Presse ist zu der Veranstaltung natürlich ebenfalls herzlich eingeladen.  

Der Wortlaut der PM vom 26. Januar, die im NK nicht mehr veröffentlicht werden konnte.
Sehr geehrte Medienvertreter,
wie wir bereits angekündigt hatten, lädt die Stadt Worms am Dienstag, 27. Januar um 19 Uhr zu einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema „Unterbringung von Asylbewerbern“ ein. Die Veranstaltung ist nicht öffentlich und ausschließlich für Anwohner des so genannten Motorpool-Geländes in der Bensheimer Straße gedacht, auf dem die Stadt demnächst mobile Wohneinheiten für Asylbewerber errichten wird. Die betreffenden Anwohner wurden von der Stadt angeschrieben und müssen ihre Einladung zu der Veranstaltung mitbringen.

Sollten Sie als Medienvertreter an der Veranstaltung teilnehmen wollen, bitten wir aus organisatorischen Gründen um namentliche Anmeldung bis Dienstag, 27. Januar, 11 Uhr. Medienvertreter, die sich nicht vorher angemeldet haben, können leider nicht eingelassen werden. Anmeldungen nimmt die Pressestelle unter der E-Mailadresse pressestelle@worms.de oder telefonisch unter (06241) 853-1202 bzw. 853-1203 entgegen.

Bitte beachten Sie bei der Planung Ihrer Anfahrt, dass es an diesem Tag ab dem frühen Nachmittag bis zum Abend zur Vollsperrung folgender Straßen kommen kann: Bensheimer Straße, Im Neustück, Spießstraße, Küchlerstraße, Lukasstraße, Heidenheinstraße, Begardistraße. In der Bensheimer Straße, Im Neustück und in der Spießstraße 2-18 werden absolute Halteverbote eingerichtet.

NK: Wer also keine regionale Tagespresse liest, konnte offensichtlich nichts von der Ausschließlichkeit für Anwohner wissen.