Motorpool 3.0: „Schwerwiegender Eingriff in die demokratische Selbstverwaltung“

Er könne sich jedenfalls nicht daran erinnern, dass in der Ältestenratssitzung am 8. Dezember 2014 ein Beschluss dahingehend gefasst worden sei, amtierende Stadträte von der Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung zur Unterbringung von Asylbewerbern auszuschließen, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Neureuther bezüglich der entsprechenden Antwort von OB Kissel auf die Pressemeldung der FWG-Stadtratsfraktion.

Selbst wenn eine diesbezügliche Vereinbarung getroffen worden sei, sei diese rechtlich überhaupt nicht durchsetzbar, da laut Gemeindeordnung demokratisch gewählten Stadträten immer Zutritt zu öffentlichen Veranstaltungen gewährt werden müsse, was die angesprochene Informationsveranstaltung im Wormser Norden zweifelsohne ja war, wenn selbst ein ganzer Tross der Landes- und Lokalpresse dort vertreten war. Nach Auffassung Neureuthers stellt die Zutrittsverweigerung gegenüber dem Ratsmitglied Landskron einen schwerwiegenden Eingriff in die demokratische Selbstverwaltung dar.

„Wie kann es denn sein, dass Pressevertreter von Funk, Fernsehen und schreibender Zunft hierzu Zutritt gewährt bekommen, demokratisch gewählten Stadträten dieser aber gleichzeitig verweigert wird? Hier liegt wohl Einiges bei uns in Worms im Argen“, fragt Dr. Neureuther. Wenn stadtfremde Pressevertreter sich die Fragen besorgter Bürger anhören dürfen, dann muss dieses Recht auch den gewählten Vertretern der Wormser Bürgerschaft zugestanden werden, erklärte der Liberale abschließend.