„Müssen Gerichtsentscheid akzeptieren!“

Die Stadt Worms muss eine für Samstag, dem 6. Juni, unter dem Titel „Tag der deutschen Zukunft“ geplante Verantaltung zulassen. Diese wurde von Ricarda Riefling, der Vorsitzenden des Kreisverbandes Westpfalz der rechtsextremen NPD, angemeldet. Das Oberverwaltungsgericht hat den dahingehenden Beschluss des Verwaltungsgerichts bestätigt. Die Versammlung muss trotz der Bedenken der Verwaltung zugelassen werden. In der Innenstadt wird es aufgrund dessen zu Verkehrsbehinderungen kommen. Mit diesem Beschluss folgte das Oberverwaltungsgericht in Koblenz am gestrigen Freitag dem zugrundeliegenden Beschluss des Verwaltungsgerichts in Mainz, gegen den die Stadt Beschwerde eingelegt hatte. Beide Gerichte sehen eine Ablehnung der Versammlung als unverhältnismäßig an. „Wir sind alles andere als glücklich über diesen Ausgang, müssen die Entscheidung der beiden Gerichte jedoch akzeptieren und die Auflagen nun so ausgestalten, dass alle zugelassenen Versammlungen in einer Form stattfinden können, in der die Infektionsgefahr möglichst gering gehalten wird“, bedauert OB Adolf Kessel.

Linienverkehr bleibt bestehen

Insgesamt sechs Versammlungen wird die Stadtverwaltung unter entsprechenden Hygieneauflagen zulassen. Unter anderem müssen alle Teilnehmer die Mindestabstände einhalten, einen Mund-Nasen-Schutz tragen und sich registrieren. Die Teilnehmerzahl wird je Versammlungen auf maximal 100 Personen begrenzt. Der in Zusammenhang mit dem „Tag der deutschen Zukunft“ angemeldete Aufzug muss laut Gericht ebenfalls zugelassen werden – die Stadt wird jedoch eine verkürzte Aufzugsstrecke zur Auflage machen. Der Zeitraum der Versammlungen wird auf 12 bis 17 Uhr festgelegt.
Insbesondere Verkehrsteilnehmer werden gebeten, am Samstag den Innenstadtbereich zu meiden, da mit Behinderungen zu rechnen ist. Der Linienverkehr bleibt bestehen, lediglich die Haltestellen Bahnhof und Adenauerring entfallen. Demnach verkehren alle Linien stadteinwärts bis zur letzten Haltestelle vor dem Hauptbahnhof planmäßig (ausgenommen Haltestelle Adenauerring). Stadtauswärts beginnen die Linien planmäßig an der ersten Haltestelle nach dem Hauptbahnhof.