Nach 25 Jahren kein bisschen müde

Von Gernot Kirch Der Politische Aschermittwoch als polterndes Spektakel schwappte schon vor Jahrzehnten von Bayern bis nach Rheinland-Pfalz und ist bei der Wormser SPD ein fester Bestandteil ihres Veranstaltungskalenders. Dieses Jahr konnte der Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer, im „Brauhaus zwölf Apostel“ als Gastredner begrüßt werden. Rund 250 Gäste hatten sich ab 19 Uhr in dem urigen Ambiente eingefunden.

Angriff auf AfD

Durch die am 13. März stattfindende Landtagswahl besaß die Veranstaltung eine besondere Brisanz. Allerdings verzichteten die Redner aufgrund des tragischen Bahnunfalls im bayerischen Bad Aibling auf allzu viel Polemik und deftige Formulierungen. Dennoch fehlten nicht die klaren Worte, mit denen die CDU attackiert wurde. Im ganz besonderen Fokus stand jedoch die rechtspopulistische AfD. Besonders der Wormser SPD-Chef griff die AfD heftig an und rief alle Parteifreunde auf, mit Bekannten zu reden, die überlegen, bei der AfD ihr Kreuz zu machen. „Fragt Eure Bekannten“, so Guth: “Ob sie wirklich eine Partei wählen wollen, die an Grenzen auf Frauen und Kinder schießen lassen will, die die NS-Herrschaft verharmlost und die Gaskammern im Konzentrationslager Dachau leugnet.“

Es geht um Rheinland-Pfalz

Bevor Alexander Schweizter zu seiner kämpferischen Rede ansetzte, hatte er zunächst jedoch eine andere Pflicht zu erfüllen. Dies war der traditionelle Fassbieranstich, damit die gut gelaunten und interessierten Gäste zu ihrem verdienten Freibier kamen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende erledigte dies mit Bravour. Dann legte Alexander Schweitzer los und verbreitete bei den Genossen viel Optimismus und Aufbruchstimmung. „Ich spüre bei den Menschen nichts von Politikverdrossenheit. Es ist eine spannende Zeit, bei der die Bürger sehen, es ist etwas in Bewegung. Und jeder registriert die Unterschiede bei den einzelnen Parteien“, sagte Schweitzer in seinen Einführungsworten.

Häufig droht das momentanen Megathema „Flüchtlinge“ bei politischen Veranstaltungen alle anderen Fragestellungen für die Landtagswahl zu überlagern oder gar „platt zu machen.“ Dies war bei Alexander Schweitzer zum Glück nicht der Fall. Er sagte dazu: „Die Menschen glauben, sie stimmen am 13. März über die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel ab. Aber dies ist nicht so, es geht um Rheinland-Pfalz.“

Erfolgreiche 25 Jahre

Im Anschluss zog er eine positive Bilanz der vergangenen 25 Jahre, an denen die SPD in Rheinland-Pfalz den Ministerpräsidenten stellte. Heute habe Rheinland-Pfalz die drittniedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer und sei ein Unternehmerland. Wobei der kreative Mittelstand prägend sei. So führte Schweitzer aus, dass es im Jahr 2014 in keinem Flächenland mehr Firmengründungen gab als in Rheinland-Pfalz. Im weiteren Verlauf ging der Fraktionsvorsitzende auf die Bildung ein. Zunächst stellte er hier die Universitäten und Hochschulen heraus, die unter der SPD einen wahren Boom an Anzahl und Ausbau erlebten. Wissenschaft, Technik und Forschung werde bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer groß geschrieben. Mit einem Seitenhieb sagte er, dass bei einer CDU-Regierung die Wiedereinführung der Studiengebühren drohe. Ein Erfolgsgeschichte sei die Einführung von Integrierten Gesamtschulen und von Ganztagsschulen. Ebenso stark sei das Land beim Kindergartenausbau. Hier merkte an, dass die CDU wieder Kita-Gebühren einführen will. In Bezug auf die Bildungspolitik der Christdemokraten formulierte er spitz: „Hier müssen sich Eltern fragen, ob sie sich diese überhaupt leisten können!“

Infrastruktur

Beim Thema Straßenbau räumte Alexander Schweitzer zwar keine Fehler oder Versäumnisse der Landesregierung ein, betonte aber, dass die SPD hier in den nächsten Jahren massiv nachlegen wolle. Dies klang schon ein wenig so, dass hier ein Misstand erkannt ist und Nachholbedarf bestehe. Vehement wolle die SPD auch das schelle Internet ausbauen. Dies sei eine der Schlüsseltechnologie, die über die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit entscheide. Auf das Thema Neueinstellungen bei der Polizei ging der SPD-Fraktionsvorsitzende leider nicht ein.

„Nur Geschwätz“

Beim Thema Flüchtlinge sagte Alexander Schweitzer: „Die Entscheidung von Angela Merkel, die Flüchtlinge vom Budapester Bahnhof im September 2014 in Deutschland aufzunehmen, sei eine Entscheidung des Herzens gewesen, die er nachvollziehen könne. Was aber gefehlt habe, sei anschließend die Präsentation eines Plans, wie die Integration umgesetzt und gelingen soll.“ Weiter führte er aus, dass Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr 50.000 Flüchtlinge aufgenommen habe, die alle korrekt registriert sind. Wichtig sei, wer eine Bleibeperspektive habe, müsse schnell integriert werden, wer nicht bleiben könne, müsse rasch gehen.

„Die CSU liefere nur Geschwätz, aber keine praktikable Politik“, kommentierte Schweitzer die Querschüsse aus München. Weiter drückte er sein Unverständnis über Seehofers Aussagen nach dessen Reise zum umstrittenen, russischen Herrscher Putin aus, bei der der bayerische Politiker sagte, in Deutschland herrsche das Unrecht. „Seehofer hat mehr als ein Knick in der Optik“, so Schweitzer und machte deutlich, dass solche Aussagen von Seehofer nur der AfD in die Hände spielten und diese stärker und stärker machten.

Malu Dreyer

Abschließend sagte Schweitzer, es gehe bei der Landtagswahl neben den Inhalten natürlich auch um Personen. Und hier sei er sehr zuversichtlich, denn mit Malu Dreyer besitze die SPD eine absolute starke Persönlichkeit und Sympathieträgerin. Obwohl Schweizter es nicht ansprach, geht es am 13. März natürlich auch darum, wer mehr Stimmen bekommt, die CDU oder die SPD, denn die größere Fraktion stellt, sollte es zur Großen Koalition kommen, auch die Ministerpräsidentin.