„Dieser Koalitionsvertrag ist ein großer Schritt für Arbeitnehmerinteressen. Mit vielen Maßnahmen wird die Lebens- und Arbeitswirklichkeit von Millionen von Menschen verbessert. Die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung und die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags entlasten alle Beschäftigten. Die Beschränkung von Kettenbefristungen gibt Arbeitnehmern mehr Sicherheit für die Lebensplanung und das Rückerrecht aus der Teilzeit schützt sie vor der Teilzeitfalle“, sagt Adolf Kessel, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in Rheinland-Pfalz anlässlich des am 7. Februar in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrages.

Die erfolgreichen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und CSU bewerte ich zunächst als ein wichtiges Zeichen an alle, die nach dem krachenden Scheitern der „Jamaika-Sondierungen“ von der SPD die Übernahme von Regierungsverantwortung gefordert haben. Wenngleich wir bei einzelnen Kernthemen Kompromisse eingehen mussten, trägt der Koalitionsvertrag nicht zuletzt dank unserer Verhandlerinnen und Verhandler aus Rheinland-Pfalz eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Als gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion freue ich mich besonders über die Einsetzung einer Expertenkommission zwecks Angleichung von Ärztehonoraren und die damit verbundene Marschrichtung

Es ist klar zu begrüßen, dass die beteiligten Verhandler, unter denen rheinland-pfälzische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine zentrale Rolle einnahmen, sich Ihrer Verantwortung bewusst waren. Im Gegensatz zu den Balkonbildern der gescheiterten Jamaika-Koalition wurden die Koalitionsverhandlungen intensiv geführt und sind nun zügig sowie erfolgreich abgeschlossen. Dass die Hängepartie beendet und eine mögliche Regierung in Sicht ist, ist nicht nur wichtig für Deutschland, sondern für ganz Europa und die Welt. Leider scheint die inhaltliche Befassung mit dem Koalitionsvertrag aktuell in den Hintergrund zu rücken, was angesichts der Personalpolitik absolut verständlich

Richard Grünewald ist der Sprecher der GRÜNEN-Stadtratsfraktion in Worms. „ Es ist ja immerhin schön, dass erkannt wurde, dass etwas bei Bildung und Pflege und Wohnungsbau getan werden muss. Wenn man aber beim Thema Internet den Breitbandausbau in 8 (!) Jahren haben will, erweckt man nicht den Verdacht, die Bedeutung von Daten-Infrastruktur schon so ganz erfasst zu haben. Dass ein Populist wie Seehofer Innenminister werden soll ist so gruselig wie ein Heimatmuseum, äh –ministerium überflüssig ist. Vor allem aber treiben mich zwei Aspekte um: Versagen beim Klimaschutz und die Art, wie mit Geld umgegangen wird. In beiden Fällen werden unsere Nachfolger den Preis zahlen müssen.

„Die Große Koalition ist letztlich das Ergebnis der Politik von Frau Merkel der letzten nunmehr 12 Jahre – Der des Weiter so ohne große Innovation. Vor diesem Hintergrund ist es nur logisch, dass beide ehemals großen Volksparteien diesen Schritt gegangen sind. Aus meiner Sicht hätte gerade die CDU in den sog. „Jamaika-Sondierungen“ dieselbe Geschmeidigkeit gegenüber der FDP zeigen müssen, wie sie nun gegenüber der SPD es gezeigt hat. Gerade in der Energiepolitik ähnelt das jetzige doch sehr den damals auch seitens der FDP erhobenen Forderungen.“

Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, der FDP-Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin, der unseren Wahlkreis in Berlin vertritt. Der NK hatte  verschiedene Politiker nach einem Statement zu den jüngsten Entscheidungen gebeten. „Die Digitalisierung zu gestalten, ist die zentrale Herausforderung einer künftigen Bundesregierung. Der Koalitionsvertrag verspricht jedoch ein Scheitern mit Ansage. Denn die Große Koalition hat weder aus den eigenen Fehlern gelernt und sie folgt erneut nicht den Empfehlungen der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages aus dem Jahr 2013. Dem

Von Steffen Heumann | Einen Grundstein für den Nachwuchs hat die Freiwillige Feuerwehr in Bobenheim-Roxheim mit der Gründung der Jugendabteilung bereits gelegt. Mit der neuen Kooperation zwischen Jugendfeuerwehr, Gemeinde und der Bernd-Jung-Stiftung gehen die Beteiligten den nächsten Schritt: junge Menschen unterstützen und ein Stück weit auf das Leben vorbereiten! „Ein gelungenes Beispiel für ein Privat-Public-Partnership-Modell”, freut sich Bürgermeister Michael Müller, dass nach intensiven Vorgesprächen bereits erste Ergebnisse vorliegen. Ein weiterer Mosaikstein in der Zusammenarbeit von privater Stiftung, der Freiwilligen Jugendfeuerwehr und der Gemeinde, um für die

Das Internet nimmt in der heutigen Zeit einen immer größeren Stellenwert ein. Insbesondere durch Smartphones oder Tablets ist die Nutzung von Internetangeboten nahezu jederzeit und überall möglich. Doch wie können sich User vor den Gefahren und Risiken im Netz s chützen? Die Polizei Rheinland-Pfalz hat zum Safer Internet Day, der  immer am 6. Februar stattfindet, und der der Aktionstag für mehr Sicherheit im Internet ist, die wichtigsten Tipps zusammengestellt.   Sicheres Surfen ist deutschen  Bürgern grundsätzlich wichtig, doch nicht immer handeln sie danach. Das zeigt  aktuell eine repräsentative Umfrage des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der

Das Polizeipräsidium Südhessen rät allen Autofahrern: Südhessen (ots) - In den nächsten Tagen wird auch im Bereich des Polizeipräsidiums Südhessen wieder kräftig gefeiert. Die „fünfte Jahreszeit“ erreicht ihren Höhepunkt auf diversen Feiern, Veranstaltungen und Umzügen. Das ist gut so und Alkohol ist bei diesen Veranstaltungen auch nicht wegzudenken. Leider gibt es jedes Jahr immer wieder unbelehrbare "Narren", die sich nach dem übermäßigen Genuss von Alkohol hinter das Steuer ihres Autos setzen, um nach Hause oder zur nächsten Feier zu fahren. Damit gefährden sie ihr eigenes Leben und das Leben anderer Verkehrsteilnehmer, denn Alkohol im Straßenverkehr ist eine der

Osthofen (ots) - In der Nacht von Samstag, 03.02.2018 auf Sonntag,  sowie in den Vormittagsstunden kam es zu mehreren Aufbrüchen von Pkw. Bisher wurden der Polizeiinspektion Worms 15  Fälle bekannt. Die Tatorte befinden sich um den Bahnhof und den  Bereich der Friedrich-Ebert-Straße. Bei allen Taten wurden Seitenscheiben der Fahrzeuge eingeschlagen und lediglich Kleinigkeiten und geringe Münzbeträge aus den Mittelkonsolen entwendet. Die Täter sind bisher unbekannt. Die Polizei Worms erbittet Zeugenhinweise unter Telefon 06241 852-0.