„Narrenhände beschmieren Tische und Wände“

Von Florian Helfert › Demokratie muss mit Leben gefüllt werden. Sie braucht Menschen, die mit Lust und Verve demokratische Kultur gestalten. „Umgestaltete“ Plakate, geschweige denn körperliche Angriffe wie jüngst in Dresden oder auch in Mannheim, sind kontraproduktiv und kriminell.

Menetekel Dresden

In Dresden-Striesen wurde der sächsische SPD-Politiker Matthias Ecke auf offener Straße beim Plakatieren von einer vierköpfigen Schlägertruppe krankenhausreif zusammengeschlagen. Die notwendig gewordene OP ist seinem Social-Media-Kanal zufolge gut verlaufen.

Nur wenige Minuten zuvor wurde in der gleichen Straße ein Wahlkampfhelfer der Grünen höchstwahrscheinlich von derselben Gruppe geschlagen, getreten und verletzt. Daneben gab es bei anderen Plakatierteams weitere Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen.

In Mannheim sind gleich zwei Kandidaten der SPD nach einem Bericht des Mannheimer Morgens beim Plakatieren für die Kommunalwahl körperlich angegangen worden. Auf dem Plakat eines Grünen-Stadtrates prangte zudem ein aufgemaltes Fadenkreuz – in Anbetracht des vor wenigen Jahren durch einen Rechtsextremen ausgeführten Mordes am hessischen CDU-Landrat Walter Lübcke schlicht und ergreifend asozial. 

Mehr Rückendeckung erwünscht

Hass und Hetze im Internet und am Stammtisch ebnen stumpfer, physischer Gewalt den Weg, denn Worte können sich an den Rändern der Gesellschaft wie ein schleichendes Gift und sodann wie gegen Ende der Weimarer Republik eine fatale Sogwirkung entfalten. 

Mehr gesellschaftliche Wertschätzung und Rückendeckung für in Parteien und Wahlvereinigungen engagierte Bürger ist gefragt, wie es etwa der Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler, verlangt.

Polizeigewerkschaft fordert klare Kante

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, derartige und vergleichbare Angriffe unter besonderes Strafrecht mit hohem Strafrahmen zu stellen. „All diese Attacken haben nur das eine Ziel: Menschen, die sich in unser Gemeinwesen einbringen wollen, einzuschüchtern und vom persönlichen Engagement abzuschrecken“, so deren Bundesvorsitzender Jochen Kopelke. 

„Komisches, mulmiges Gefühl“

„Wenn man das alles liest und hört“, so der Wormser SPD-Geschäftsführer und Spitzenkandidat Dirk Beyer, „bekommt man schon ein komisches, mulmiges Gefühl“. Gottlob seien allerdings weder in Worms noch in Alzey-Worms Wahlkampfhelfer beim Aufhängen der Plakate attackiert worden. 

Letzteres können auch die Wormser Grünen bestätigen. „In der Nibelungenstadt erleben wir einen friedlichen Wahlkampf“, so Anna Biegler als Co-Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen.

Hakenkreuze in Hamm

Dafür herrscht in Hamm am Rhein in der Verbandsgemeinde Eich parteiübergreifend Frust, denn laut SPD wurden dort die Wahlplakate aller Parteien mit Hakenkreuzen verunstaltet. „Gefühlt haben solche Sachbeschädigungen leider zugenommen“, konstatiert SPD-Geschäftsführer Beyer. 

In Worms hat es vor allem die großen Plakatstellwände, die sogenannten „Wesselmänner“, wie zum Beispiel am Barbarossa-Platz entlang der Rheinstraße erwischt (siehe Foto). Sie sollen ausgetauscht werden; die SPD wird Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten.

Über einzelne Beschädigungen an Wahlplakaten äußert Anna Biegler von den Grünen wiederum ihr Bedauern. „Unsere Parteimitglieder, die ehrenamtlich plakatieren, sind Wormser Bürger“, erinnert sie an deren Einsatz.

Zeichen am Wahlsonntag setzen

Beide rufen dazu auf, das aktive Wahlrecht bei den Kommunal- und Europawahlen am Sonntag, dem 9. Juni, zu nutzen und das demokratische Fundament zu stützen. Und wer frei nach dem Bonmot des ehemaligen Kabarettisten Volker Pispers glaubt, dann als Souverän ganz entspannt sein Kreuz wählen zu können, könnte stattdessen künftig als Kandidat sogar sein passives Wahlrecht als eine Urform demokratischer Partizipation in Anspruch nehmen.