„Neuauflage käme einer Bankrotterklärung für Deutschland gleich”

„Anscheinend interpretiert die Protagonisten der Sondierungsrunde, das Wahlergebnis völlig falsch. Die Wähler haben sich klar gegen ein weiter so entschieden. Eine Groko wurde vom Wähler abgewatscht, aber genau dieser Wählerwille zählt bei Merkel und Schulz überhaupt nicht. Und unsere SPD-Spitzen haben sich wiedermal von Frau Merkel einlullen lassen. Wir sollten aber als SPD nicht „käuflich” sein. Doch ich sehe, wenn es um Posten geht, kommen nun die gleichen Genossen aus der Deckung, die für den schlechte Zustand unserer Partei mitverantwortlich sind.”, so Hans Herbert Rolvien, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD Unterbezirk Worms.

Was den AfA-Vorsitzenden Hans Herbert Rolvien in erster Linie stört, ist die offensichtliche Inkonsistenz zwischen Meinung und Handlung. Es gab mal eine Wertvorstellung nämlich sowas wie „Anstand!“ „Womit wir als Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen große Schwierigkeiten haben, ist die Tatsache, dass mit Merkel die gleichen Personen am Sondierungstisch sitzen, die maßgeblichen Anteil an der Spaltung unserer Gesellschaft haben. Und so würde weiterhin der Blinde den Lahmen führen. Auch sind für uns, diese Sondierungen gefühlt schon bereits eine Art Koalitionsverhandlung und kein guter Tag für die Sozialdemokratie, denn die jetzt auf dem Papier befindlichen Sondierungsergebnisse, werden sich nicht „in Wirklichkeit“ niederschlagen. Das kann man an den letzten großen Koalitionsjahren festmachen, denn da hat die CDU, eiskalt definitiv übereinstimmende Vereinbarungen, schlicht und ergreifend ignoriert. Wir hatten schon vor der letzten GroKo gewarnt und haben mit unserer Skepsis leider recht behalten. Die Fakten sprechen für sich selbst und es bedarf keines Lügendetektors, um die Lügner zu überführen.”

„Und all jene Klagen, die jetzt von den einstigen Koalitionären geführt werden – Innenpolitik: Steuerreform, Abschaffung des Solidaritätszuschlages, erhebliche Ausweitung des vernachlässigten sozialen Wohnungsbaus, Gleichstellung von Mann und Frau beim Lohn, Bürgerversicherung, Freier Wechsel von Teilzeit in Vollzeittätigkeit; Außenpolitik: Verbot oder zumindest entschiedene Einschränkung der Waffenexporte, eindeutiges Bekenntnis zur europäischen Einigung, Aufnahme von Flüchtlingen, Verkürzung der Asylverfahren und Nachholberechtigung für Familienangehörige bei Asylgewährung, Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern – all diese Probleme hätten in den zurückliegenden Jahren gelöst werden können, wenn die Bereitschaft der Koalitionäre dazu vorhanden gewesen wäre. Das Schlimmste für uns ist die faktische Null-Regelung bei den Renten. Die Rente fällt unter der jetzigen Regelung bis 2025 auf 47,4% (2024 auf 48%!), die läppischen 0,6 Prozentpunkte sind ein lausiges Ergebnis!
Oder wie sieht ein gezielter Abbau struktureller Ungleichgewichte von Frauen am Arbeitsmarkt aus? Was verbirgt sich dahinter? Wie konkret wird das? Wird die Mütterrente, die beschlossen worden ist, steuerfinanziert, oder wird sie durch Beiträge der Krankenversicherung wie in den letzten vier Jahren finanziert? Wo ist die Bürgerversicherung, wo die Reichensteuer geblieben? Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Beschäftigungsverhältnissen von der CDU ignoriert. Die soziale Ungleichheit wird nicht reduziert und den wirtschaftlich Schwachen wird eben nicht geholfen. Hier wollen „SPD und Union weiterhin eine rückwärtsgewandte Nabelschau zur Besänftigung gefühlter Ungleichheit betreiben!“ Da hätte ich mir deutlich mehr erhofft, diese Art von Diskurs polarisiert und führt zur weiteren Spaltung unsere Partei”, führt Rolfen weiter aus.

„Der AfA-Vorstand hat in der letzten Vorstandsitzung einstimmig beschlossen „Wir wollen keine GroKo! “ Und werden in unserem SPD Unterbezirk Widerstand gegen eine erneute GroKo organisieren. Große Koalitionen sind, so sahen es zu Recht die Väter und Mütter des Grundgesetzes, für Notsituationen geschaffen, also Kriege, Katastrophen und globale Konflikte. Unser Land hat – glücklicherweise – nichts davon. Bei Neuwahlen würde sich vermutlich nicht viel ändern und nur die AfD würde vermutlich zulegen, daher sind Neuwahlen keine Option. Eine Minderheitsregierung allerdings schon und Merkel müsste sich endlich einmal anstrengen und ihr Sitzfleisch à la Kohl aufgeben. Es wäre jedenfalls die beste Lösung. Ein Neubeginn der deutschen Sozialdemokratie in der Opposition ist deshalb vonnöten: Es geht um Profilierung, Vertrauensgewinn und politische Erziehung. Die Chance muss genutzt werden! Wir finden: Das alles unerträglich und wir werden als AfA im SPD Unterbezirk Worms eine Petition verfassen und Unterschriften gegen eine GroKo sammeln”, betont der Vorsitzende abschließend.