Neue Bundesregierung muss Kommunen weiter entlasten

Noch bevor sich der neu gewählte Bundestag am Dienstag, dem 24. Oktober, zu seiner konstituierenden Sitzung einfandt, hat das Präsidium des Deutschen Städtetages in seiner 415. Sitzung Mitte September zehn Hauptforderungen an den neuen Bundestag beschlossen. Oberbürgermeister Michael Kissel, selbst stellvertretender Vorsitzender des Städtetages Rheinland-Pfalz und Mitglied des DSt-Hauptausschusses, wendet sich in einem Schreiben an die beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Worms, Jan Metzler und Marcus Held, und erläutert darin die Erwartungen und Forderungen an die neue Bundesregierung, die es hinsichtlich der kommunalen Herausforderungen zu bewältigen gibt. 

„Die Einnahmesituation der Städte muss langfristig und planbar verbessert werden“, nennt Kissel eine der Forderungen an die neue Bundesregierung. Realisierbar würde dies zum Beispiel durch die Anhebung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer. Im Bereich Sozialausgaben erwartet der Deutsche Städtetag eine stärkere Entlastung. Das gleiche trifft auf den Bereich der Altschulden zu: „Die Städte benötigen Maßnahmen zur Senkung des Zinsrisikos, damit wir die Altschulden auf ein akzeptables Maß zurückführen können“, begründet Michael Kissel diese Forderung. 

Auch das Thema Bildung ist dem Deutschen Städtetag wichtig. „Damit wir eine gute Bildung durch zum Beispiel den Ausbau von Ganztagsschulen oder der digitalen Bildungsinfrastruktur bieten können, muss das Kooperationsverbot zwischen Bund und den Kommunen aufgehoben werden“, fordert der Stadtchef. Auch wenn dieses Thema zu den zentralen Handlungsfeldern der Städte zähle, so müsse doch die Möglichkeit bestehen, dass sich der Bund im Ernstfall einbringen könne. Auch mehr Familienfreundlichkeit sei in den Städten absolut notwendig, so Kissel weiter. Um den Bürgern diese Qualität garantieren zu können, helfe nicht nur, in den Bau neuer Einrichtungen für die Kindertagesbetreuung zu investieren. „Es sollte vielmehr eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten geben, um die Kommunen künftig noch stärker zu entlasten“, sagt der OB. 

In Zeiten von großen Zuwanderungszahlen ist die Belastung in den einzelnen Kommunen groß. Es herrscht oft Unklarheit darüber, wer ein Bleiberecht besitzt und wer nicht. „Daher bedarf es schnellerer und effektiverer Aufnahme- und Anerkennungsverfahren, damit Asylbewerber ohne Bleiberecht nicht auf die Kommunen verteilt werden“, so Kissel. 

Auch an den Städten ziehe der Wandel einer modernen Welt nicht ohne Weiteres vorbei. Umso wichtiger sei es daher, dass der Bund Digitalisierungskonzepte und– strategien der Städte fördere und ihnen dabei helfe, Pilotprojekte, die sich in diesem Themenfeld ansiedeln, zu etablieren. Wichtig sind in einer immer moderner werdenden Welt auch ausreichend bezahlbare Wohnungen. „Der Bund muss den sozialen Wohnungsbau auch über das Jahr 2019 hinaus weiter mitverantworten“, macht Michael Kissel die Mitverantwortung des Bundes deutlich. Auch finanzielle Anreize für bezahlbaren Wohnraum und frei finanzierbare Wohnungen seien notwendig.

Auch der Klimaschutz gewinne immer mehr an Bedeutung. Damit die Ziele zur Verringerung der Luftschadstoffe eingehalten werden können, soll es nach Meinung des Deutschen Städtetages zur Einführung der blauen Umweltplakette kommen. Mit ihr soll sich der Ausstoß von Stickoxiden auf 80 Milligramm pro Kilometer verringern. „Mit dieser Maßnahme können wir die Lebensqualität der Bürger verbessern“, ist sich Michael Kissel sicher. Ein Umdenken in der Verkehrspolitik trage ebenfalls zur Verbesserung der Lebensqualität bei, „da sich sonst die Ziele des Umwelt- und Klimaschutzes nicht zeitnah und wirksam erfüllen lassen.“ Im Fokus dieses Umdenkens stünden dabei die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie die Unterstützung der Elektromobilität und des Carsharings.

Der Deutsche Städtetag setzt sich aus insgesamt 199 Mitgliedsstädten zusammen. Er steht für die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung in der Arbeit der Städte mit dem Bund und den Ländern sowie in der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Auf diese Weise kann er Gesetze beeinflussen und sich dabei an den Bedürfnissen der Bürger orientieren. Wie auch in der letzten Sitzung des Präsidiums im September erarbeitet der Deutsche Städtetag zusammen mit den Kommunen Konzepte zur Bewältigung kommunalpolitischer Herausforderungen, um die moderne Verwaltung zu fördern.