Vor drei Jahren entschied der Gemeinderat, die Bürger Bobenheim-Roxheims selbst darüber bestimmen zu lassen, ob südlich des Globus-Marktes ein Neubaugebiet ausgewiesen werden soll. Zur Verwunderung mancher Kommunalpolitiker entschieden sich die Bürger laut Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lebenswertes Bobenheim-Roxheim mehrheitlich gegen das Bauvorhaben. Der Vorsprung der Baugegner lag bei 8,4 Prozent.
Nachdem der Bürgerentscheid von September 2021 für den Gemeinderat rechtlich nur drei Jahre bindend ist, hat der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Georg Zwilling nach Angaben der Bürgerinitiative bereits angekündigt, er wolle nun so schnell wie möglich wieder in Planung gehen. Die Bürger wolle er nicht mitentscheiden lassen.
Diese Aussage ruft die Bürgerinitiative (BI) auf den Plan. „Die Ausweisung von Neubaugebieten gehört zu den deutlichsten und unumkehrbaren Eingriffen in das Leben einer Gemeinde“, sagt Manfred Alban Pfeifer von der BI. Und die Sprecherin der BI ergänzt: „Eine solche Entscheidung sollte in Bürgerhand liegen“. Ein Bürgerentscheid sei ein probates Mittel der Demokratie. Alle fünf Jahre bei den Gemeinderatswahlen Kreuzchen zu machen, reiche nicht. In wichtigen Fragen sollte den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, mitzuentscheiden.
Das Interesse der Bürger an konkreten Entscheidungen ist hoch, wie ein Vergleich der Wahlbeteiligungen zeigt. Gingen bei der diesjährigen Gemeinderatswahl 64,9 Prozent und bei der Wahl 2019 sogar nur 61,1 Prozent der Bürger Bobenheim-Roxheims wählen, lag die Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid vor drei Jahren bei 72,6 Prozent. „Wir hielten es für ein fatales Signal, falls manche Gemeinderatsmitglieder nun die Bürger nicht abstimmen lassen wollten, weil sie das letzte Mal nicht so entschieden haben, wie die Ratsmehrheit es gerne gehabt hätte,“ meint Pfeifer.
Von Gegnern des Bürgerentscheids wird angefügt, so die BI abschließend, er wäre rechtlich nicht zulässig. An der rechtlichen Lage habe sich aber seit 2021 nichts geändert. Wenn der Gemeinderat also wieder die Bürger abstimmen lassen möchte, so finde sich ein Weg.
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