„Neuhauser bleiben Wormser“

Von Florian Helfert › In einer zügigen Sitzung nahmen die Mitglieder des Wormser Stadtrates am Mittwoch fünf Eilentscheidungen über außerplanmäßige Mittel zur Kenntnis. Auch die ersten, technokratischen Punkte der Tagesordnung – Top 2 bis Top 9 – gingen schnell und erfolgreich von der Hand. Hierbei handelte es sich beispielsweise um Änderungen von Betriebssatzungen, eine Geldspende der Sparkasse Rheinhessen in Höhe von 41.000 Euro für gemeinnützige Projekte oder etwa die Neufassung der Richtlinien zur Förderung von Sanierungsmaßnahmen von Kitas freier Träger.

Großherzog genehmigte Eingemeindung

Ob Neuhausen am 1. April 1898 rechtssicher eingemeindet worden sei, wollte Matthias Lehmann per Antrag seiner Alternative für Worms (AfW) geprüft wissen. „Mit ist aufgefallen“, begründete er, „dass es weder einen Eingemeindungsvertrag noch eine entsprechende Urkunde gibt“. Dabei sei eine Eingemeindung mit Sicherheit auch schon 1898 ein Verwaltungsakt, der der Schriftform bedurft habe.

Ein schriftlicher Vertrag sei erst später üblich geworden, antwortete Oberbürgermeister Adolf Kessel. Im Zuge der damaligen Veröffentlichung im Regierungsblatt bestehe kein Zweifel an der Rechtssicherheit. Ferner empfahl er die Lektüre des 1993 erschienen Standardwerkes des ehemaligen Wormser Stadtarchivars Fritz Reuter namens „Karl Hofmann und ‚das neue Worms‘. Stadtentwicklung und Kommunalbau 1882-1918“, in welchem unter anderem auch die Geschichte der Eingemeindung des heutigen Wormser Ortsteils dargestellt sei.

„Neuhauser bleiben Wormser. Der Antrag ist obsolet, denn die Rechtssicherheit ist gegeben“, beendete das Stadtoberhaupt die kurze Debatte.

Hausärzte weiterhin gesucht

In Worms und Umgebung sind derzeit mehrere Hausarztsitze unbesetzt. Zusätzliche Hausärzte werden dringend benötigt. Die Situation ist laut gemeinsamen Antrag der SPD- und CDU-Stadtratsfraktionen dermaßen angespannt, dass in Einzelfällen beispielsweise Senioren- und Pflegeheime Anfragen von potentiellen neuen Bewohnern ablehnen, sofern diese keinen Hausarzt haben, da sonst die ärztliche Versorgung dieser Menschen gefährdet ist.

„Mit unserem Antrag möchten wir aufrufen“, so Dirk Beyer (SPD), „räumliche Möglichkeiten im MVZ des Klinikums auf ihre Geeignetheit zu prüfen“. Eventuell könnten sich dort Hausärzte niederlassen. Im Vergleich zu einer eigenen Selbständigkeit mit eigener Praxis und sehr viel Bürokratie könnten Ärztinnen und Ärzte am MVZ deutlich besser in Halbzeit arbeiten und praktizieren.

Worms konkurriere mit allen umliegenden Kommunen um Ärzte, berichtete Stadtoberhaupt Adolf Kessel. Ferner, dass allein in der Nibelungenstadt 10,5 Artsitze vakant seien und es von 2013 an bereits drei Runde Tische zum Thema im Rathaus gegeben habe. „Das Klinikum bringt sich ein und wir nehmen die Anregung gerne auf“, erklärte Kessel. Der Antrag wurde bei einer Enthaltung einmütig beschlossen.

Verkehrssituation am ZOB unter der Lupe

In einem weiteren Antrag appellierten die Grünen mit David Hilzendegen bei einer Gegenstimme im Stadtrat erfolgreich dafür, prüfen zu lassen, wie Vorfahrtsregelungen für Busse sowie der Vorrang für Fußgänger am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) in Höhe Renzstraße / Siegfriedstraße verbessert werden könnte. Außerdem sprach sich eine große Ratsmehrheit dafür aus, Landesmittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) beantragen zu wollen.

Alle Beschlussvorlagen und mehr Infos unter https://worms.gremien.info/ zu finden.