Neujahrsempfang zu Euro, Griechenland und der Südumgehung

Von Gernot Kirch Der Wormser FDP-Kreisverband hatte am Samstagmittag zu seinem traditionellen Neujahrsempfang ins Weingut Sandwiese nach Herrnsheim eingeladen. Als Gastredner konnte der prominente Euro-Gegner Frank Schäffler aus Nordrhein-Westfalen begrüßt werden. Ein Glücksgriff wie sich zeigen sollte, denn besonders seit den Turbulenzen um die neu gewählte griechische Regierung stehen die Themen Griechenland und Euro-Krise wieder ganz oben auf der Tagesordnung. Jeder möchte jetzt natürlich wissen, wie geht es weiter mit dem Land der Helenen und der Gemeinschaftswährung. Kein Wunder, dass am Samstag bei den Wormser Liberalen ein riesiger Andrang herrschte. Rund 100 Personen konnten in der Sandwiese begrüßt werden. Doch bevor FDP-Mitglied Frank Schäffler sprach, begrüßte der Vorsitzende der Wormser Liberalen, Dr. Jürgen Neureuther, die Gäste.

Steuersenkung
Dr. Jürgen Neureuther fokussierte sich in seiner Ansprach auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Nibelungenstadt. Diesbezüglich sagte er: „Worms wird schlecht regiert! Besonders die Haushaltspolitik gibt Anlass zur Kritik!“ So sei das Defizit im städtischen Haushalt trotz Rekordeinnahmen für das Jahr 2015 mit 35 Millionen Euro unverändert hoch. Als Vergleich führte er aus, dass der Fehlbetrag im Jahr 2012 nur 14 Millionen Euro betragen habe.

Mit großer Vehemenz forderte Neureuther die Senkung der gerade erhöhten Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer A und B. „Nur in Mainz und Trier gibt es bei den kreisfreien Städten noch höhere Hebesätze als in Worms“, polterte der FDP-Chef.

Abschließend sprach Neureuther über die mangelhafte Verkehrsinfrastruktur in der Nibelungenstadt und forderte eine rasche Realisierung der Südumgehung B 47 neu, die seit nunmehr 40 Jahren geplant werde.

Ende der Niedrigzinspolitik
Mit Spannung wurde die Rede von Frank Schäffler erwartet, der bereits zum dritten Mal in Worms sprach und scherzhafte sagte: „Ich habe hier in Worms wohl viele Fans.“ Der aus Nordrhein-Westfalen angereiste Politiker ging zunächst auf seine Partei ein und konstatierte: „Wir haben Fehler gemacht und das Vertrauen der Menschen verspielt. Dieses Vertrauen müssen wir uns nun wieder erarbeiten.“

Im weiteren Verlauf nahm Frank Schäffler die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank ins Visier, die die Altersversorgung in Deutschland gefährde, denn dadurch könnten etwa Lebensversicherungen oder andere Sparformen keine Zinserträge mehr erwirtschaften. Schäffler forderte daher ein Ende der Niedrigzinspolitik, die bei quasi Null-Prozent liege, denn diese Geldpolitik würde den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährden. Den Chef der EZB, Mario Draghi, nannte er dabei einen Dieb. Weiter sagte Schäffler, wer den Zins abschaffe, schaffe die Marktwirtschaft ab.

Kein Schuldenschnitt
Zu Griechenland sagte Frank Schäffler, dass die dortige Regierung letztlich selbst entscheiden müsse, ob sie den Euro verlasse oder nicht. Die Griechen auszuschließen ginge rein rechtlich nicht. Doch neues Geld für das Land der Helenen und einen Schuldenschnitt lehnte Schäffler kategorisch ab.

Abschließend forderte Schäffler, dass es zukünftig Möglichkeit geben müsse, dass man Länder aus dem Euro ausschließe. Auch sollte es keine Beistandsverpflichtung mehr für andere Länder geben, sondern jeder Staat solle in der Eurozone für seine Schulden selbst verantwortlich sein.