Nicht befriedigend, aber keine Gefahr für die Sicherheit

VON STEFFEN HEUMANN | Die Parksituation im Innenstadtbereich, insbesondere rund um die Wallstraße, werteten die Grünen/Bündnis 90 als Verstoß gegen die Verwaltungsvorschrift. Demnach dürfe das Parken auf Gehwegen nur dann zugelassen werden, wenn genügend Platz für den ungehinderten Verkehr zwischen Fußgängern mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt. Die erwähnten Straßen im Antrag der Grünen ließen aber an vielen Stellen keine ausreichende Gehwegbreite zu. „Kinder im Alter bis zu 8 Jahren müssen, Kinder im Alter bis 10 Jahre dürfen in Begleitung der Eltern den Bürgersteig mit dem Fahrrad nutzen“, führten die Antragsteller weiter aus. Die Grünen verwiesen auf die tägliche Gefahr für radfahrende Kinder, Menschen mit Beeinträchtigung und Kinderwagen und plädierten für eine Neuordnung des Straßenraumes durch die Straßenverkehrsbehörde insbesondere in der Ludwig- und Wallstraße, um einen mit der Vorschrift konformen Zustand herzustellen.

Weitere Reduzierung von Parkplätzen nicht vermittelbar

Die Planungen mit Bezug auf die Breite der Fußgängerwege hätten damals einen anderen Stellenwert gehabt, erläuterte Gabriele Adams, Teamleiterin im Bereich Verkehrsinfrastruktur und Mobilität. Im Innenstadtbereich gäbe es viele Anwohner, denen man nicht vermitteln könne, dass Parkmöglichkeiten weiter reduziert werden. „Die Nebenstraßen sind vollgeparkt und wenn die Müllabfuhr kommt, ist die Benutzung der Gehwege häufig unmöglich“, so Adams weiter. Die geltenden Regelungen seien mit der Verkehrsbehörde abgesprochen. Bei Neuplanungen würden Breiten von zwei Metern für Gehwege berücksichtigt. Dass es vermittelbar sein soll, wenn Kinder auf die Straße ausweichen müssen, mochte Christian Engelke seitens der Grünen nicht nachvollziehen. Er verwies auf stark frequentierte Schulwege und das elementare Bedürfnis, sich gefahrlos zu Fuß in der Stadt zu bewegen. „In diesen Bereichen ist kein Ausweichen möglich“, pochte Engelke auf eine Lösung.

Interessensabwägung – keine größeren Probleme generieren

Bürgermeister Hans-Joachim Kosubek machte deutlich, dass es sich um eine Interessensabwägung handele. Bedingt durch die „Parkplatzunterversorgung“ im genannten Bereich würde ein Wegfall weiterer Parkräume an anderen Stellen weitaus größere Probleme generieren. „Wohnen in der Innenstadt soll weiterhin attraktiv bleiben“, so Kosubek. Die bestehende Lösung sei keineswegs befriedigend, aber es sei nicht anders machbar. Dass erst Personen zu Schaden kommen müssen, ehe gehandelt werde, bedauerte Engelke. Das Parkproblem sei in der Altstadt allgegenwärtig, fügte Uwe Gros, SPD, mit Blick auf die vielen Sprinter, die alles zu parken, an. „An dieser Stelle ist das Thema aber verfehlt“, merkte Gros an. Toni Ras, AfD, gab den Hinweis, dass an besonders engen Stellen zudem Schilder und Parkautomaten postiert seien. Gabriele Adams stimmte zu, dass nicht alle Standorte glücklich gewählt seien. Allerdings müssten auch Anforderungen an die Lesbarkeit erfüllt werden, um Parkflächen explizit kenntlich zu machen. Dennoch werde man prüfen, ob Schilder oder Automaten im Weg stehen, kündigte Adams an. Katharina Schmitt, die Grünen, bilanzierte, dass man grundsätzlich das Thema „Auto und Gehweg“ anders politisch anders priorisieren müsse. Parteikollege Engelke abschließend: „Die Breite von 1,10 Meter ist kein Luxus, sondern ein Grundbaustein für eine sichere Begegnung im Straßenverkehr. 17 Meter Autofahrern vorzubehalten indes schon.“ Der Antrag wurde mehrheitlich im Ausschuss abgelehnt.