„Nicht hinnehmbarer Zustand"

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 27. Mai 2020 eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, die kommunalen Gremien die Möglichkeit eröffnet, ihre Beschlüsse auch per Videokonferenz oder per Umlaufbeschluss fassen zu können, wenn eine Pandemie oder eine Naturkatastrophe ein physisches Zusammentreten nicht zulässt. „Daraufhin haben wir bereits am 17. Juni im Haupt- und Finanzausschuss den Antrag gestellt vorsorglich zu prüfen, welche technischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen“, berichtet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat David Hilzendegen. „Dass sich die pandemische Situation im Herbst wieder verschärfen und Präsenzsitzungen schwieriger werden könnten, stand zu befürchten. Darum habe ich kein Verständnis, dass Oberbürgermeister Kessel erst in der Stadtratssitzung am 28. Oktober eine Abfrage unter den Ratsmitgliedern gemacht hat, welche persönlichen technischen Möglichkeiten vorliegen. Diese monatelange Untätigkeit des OBs ist nicht hinnehmbar“, so Hilzendegen weiter.

Nach Umsetzungsstadium erkundigt

„Die Stadtspitze hat sich nun aufgrund der steigenden Infektionszahlen dafür entschieden, einige Sitzungen im November abzusagen. Daraufhin haben wir uns nach dem Umsetzungsstadium des Beschlusses erkundigt“, ergänzt Katharina Schmitt, ebenfalls stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidatin der Wormser Grünen. „Dass man kurz davor ist, sich für ein Videokonferenztool zu entscheiden und sich die Genehmigung der ADD einzuholen, per Videokonferenz beschließen zu dürfen, macht Hoffnung. Wir erwarten hier auch die nötige Kooperation der Ratskollegen, denn ohne die geht es nicht. Vor dem Hintergrund, dass bereits wichtige Ausschüsse wie der Bau- und der Mobilitätsausschuss abgesagt werden mussten, habe ich die dringliche Erwartung, dass wir zeitnah in die Umsetzung gehen und die demokratisch gewählten Gremien wieder ihre Funktion erfüllen können und öffentlich per Video Beschlüsse fassen können.“