„Niedrigere Steuersätze sowie attraktive Wohngebiete“

Zahlreiche Gäste aus Wirtschaft, Landwirtschaft und Politik sowie Hochschule, Wissenschaft und Bildung konnte der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Jürgen Neureuther auf dem Jahresempfang des FDP-Kreisverbandes und der FDP-Stadtratsfraktion in der Tanzschule Prinz-Carl begrüßen.

Bei seiner Begrüßung kritisierte Dr. Neureuther den in den vergangenen zehn Jahren stark gestiegenen Anteil der Sozialausgaben an den Bundesausgaben von 47 auf über 54 Prozent. Bund, Länder und Gemeinden wendeten jährlich 1,2 Billionen Euro für Sozialausgaben auf – das sei mehr als doppelt so viel wie der gesamte Bundeshaushalt. Er sieht, dass bewusst eine Anspruchshaltung gegenüber dem Staat kultiviert werden solle, um diesen zu ermöglichen, gestaltend in die individuelle Lebenserfahrung steuernd einzugreifen. „Wir müssen zunächst das erwirtschaften, was wir ausgeben. Hierfür brauche man auch in Worms niedrigere Steuersätze, eine Wirtschaftsansiedlungspolitik sowie attraktive Wohngebiete für Familien“, so sein Credo.

Rainer Brüderle, ehemaliger Bundes- und Landeswirtschaftsminister, eröffnete seine Rede mit tiefgreifenden Gedanken zur politischen Situation. Die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende müsse mit Leben auch in der gescheiterten Migrationspolitik gefüllt werden. Dass laut Umfragen lediglich 20 Prozent der Bevölkerung bereit seien, „unsere Freiheit im Zweifel mit der Waffe in der Hand zu verteidigen“, sei erschreckend. Hier brauche es einen Einstellungs-Wandel.

Blick über den Rhein…
Den Blick über den Rhein eröffnete Wiebke Knell, Vorsitzende der FDP-Fraktion im hessischen Landtag. Nach 100 Tagen im Amt könne der neuen schwarz-roten Landesregierung in Hessen kein gutes Zeugnis ausgestellt werden. Es sei viel angekündigt und kaum etwas Greifbares geliefert worden, außer einem enormen Anwuchs an Staatssekretären, dem Gender-Verbot und bürokratischen Vorgaben.

„Im Wahlkampf sollten wir Liberalen uns auf unsere Themen konzentrieren und klar die Grünen als politischen Gegner in den Blick nehmen“, so die hessische Liberale.

Der vor drei Wochen neu ins Amt gewählte Bauernverbandspräsident Marco Weber sieht den Ursprung der Bauernproteste in der Agrarpolitik der letzten 20 Jahre. „Die Entscheidungen der Bundesregierung hätten das Fass lediglich zum Überlaufen gebracht“. Weber forderte des Weiteren ein Vetorecht der Kommunen bezüglich des Flächenverbrauchs. „Es kann nicht sein, dass die Kommunen vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“, betonte Weber und stellte heraus, dass der erhöhte Flächenverbrauch der letzten Jahre auf den Ausbau der erneuerbaren Energien zurückzuführen sei.