NPD im Stadtrat isoliert

Von Gernot Kirch Am Mittwochnachmittag fand die erste Sitzung des Wormser Stadtrates statt. Insgesamt standen 38 Tagesordnungspunkte auf der Agenda, der einzig hitzig diskutierte Frage, war jedoch der Antrag der SPD bezüglich einer Sperrzeit für Gaststätten der Innenstadt. Lesen Sie hierzu bitte den gesonderten Artikel.
Alleine 34 Tagesordnungspunkte der Mittwochsitzung betrafen die Wahl bzw. Entsendung von Stadtratsmitglieder in städtische Ausschüsse, Gremien und Zweckverbände. Dies waren ganz entscheidende Wahlen, denn gerade in den städtischen Ausschüssen finden die zentralen Beratungen statt, bevor es zur Abstimmung im Stadtrat kommt. Ja, die Arbeit in den Ausschüssen ist teilweise wichtiger wie die finale Behandlung im Stadtrat. Der bedeutendste Ausschuss ist der Haupt- und Finanzausschuss.

Im Vorfeld der Stadtratssitzung wurden für alle zu besetzenden Gremien und Ausschüsse jeweils zwei Vorschlagslisten aufgestellt. Dies waren einmal die Listen von allen demokratischen Parteien, also von SPD, CDU, FDP, FWG, Grünen und Linken. Hier erfolgte die Besetzung der Ausschüsse nach dem Proporz, wie die Parteien im Rat vertreten sind. Die NPD - ebenso wie die fraktionslose Isabel Mehlmann - fanden dabei keine Berücksichtigung, weil sie keinen Fraktionsstatus besitzen. Dazu wären zwei Ratsmitglieder notwendig.

Die zweite Vorschlagsliste für die Ausschüsse kam von dem NPD-Ratsmitglied Michael Weick, der stets nur sich selbst vorschlug. Bei allen 34 Wahlgängen zur Besetzung endete die Abstimmung bei den 50 anwesenden Ratsmitgliedern immer gleich. So votierte Michael Weick stets für sich bzw. den NPD-Vorschlag und die 49 Vertreter der anderen Parteien für ihren Vorschlag. Dies hatte zur Folge, dass Michael Weick in keinem der 34 Gremien vertreten ist, wobei er als Zuhörer an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen kann, aber dort kein Stimmrecht hat. Isabel Mehlmann ist übrigens ebenfalls in keinem Gremium vertreten.

Die während der Ratssitzung vor dem Gebäude anwesende Polizei hatte nichts zu tun. Es blieb zwischen den wenigen Anhängern der NPD und den Teilnehmern einer Kundgebung zum Thema Asyl friedlich.