„Nur noch abnicken? – Ohne mich!“

VON STEFFEN HEUMANN | Nach über 60 Jahren Betätigung in der Arbeitsmarktpolitik hat Heiner Boegler als einer von drei Vertretern der Gewerkschaft im Beirat des Jobcenters Worms seinen Rücktritt angekündigt. Auf allen Ebenen war der 79-jährige bislang tätig, angefangen beim Arbeitsamt Worms, dem Arbeitsamt Mainz, dem Arbeitsamt Ludwigshafen, dem Landesarbeitsamt in Saarbrücken und der Bundesanstalt in Nürnberg und schließlich dem Jobcenter in Worms. Erfahrungen hat Boegler zur Genüge gesammelt und viele Höhen aber auch Tiefen erlebt. Die jüngsten Ereignisse brachten das Fass jedoch zum Überlaufen. „Das Maß ist voll“, echauffiert sich Heiner Boegler. „Mitzugestalten wird unmöglich und ist scheinbar nicht mehr gewünscht“, übte Boegler harrsche Kritik an der Kommunikation zwischen der Agentur für Arbeit in Mainz und dem Beirat des Jobcenters.

Nur noch abnicken

Konkret bezog sich Heiner Boegler auf die bislang gewohnten Gepflogenheiten, dass der Jobcenter-Beirat unter den Vorsitz der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit in Mainz mindestens zweimal im Jahr tagen soll. Coronabedingt wurde die für April geplante Sitzung aber abgesagt. Boegler hakte nach und bat darum, über aktuelle Belange im Rahmen einer Videoschalte zu informieren. Mainz lehnte ab. Als Begründung wurde angeführt, dass der Beirat nicht das Recht habe, eine Berichterstattung einzufordern. Zudem sei nicht in der Lage, eine Videokonferenz durchzuführen. „Da hatte ich die Schnauze voll“, zeigte sich Boegler erbost. Instrumente der Selbstverwaltung wurden sukzessive abgebaut. Gremien sollen Entscheidungen nur noch abnicken, lautete Boeglers Vorwurf.

Der Beirat konnte bislang seine Beratungsfunktion ausfüllen und fand bei der Entwicklung von regionalen Lösungskonzepten Gehör, durfte Rahmenkriterien der Arbeitsmarktpolitik mit erarbeiten, Zukunftsthemen ansprechen und damit den gesellschaftlichen Konsens fördern. „Das ist wohl nicht mehr gewollt“, mutmaßt Heiner Boegler. Erinnerungen an die „Basta-Politik“ von Altkanzler Gerhard Schröder wurden wach. Als Konsequenz daraus trat Boegler nach 47 Jahren Parteizugehörigkeit aus der SPD aus.

Kaum noch Gestaltungsspielraum

Arbeitslosigkeit werde nur noch verwaltet, statt zu gestalten, richtete Boegler den Blick besorgt in die Zukunft. Im Rückspiegel ließ er seine Anfangsjahre Revue passieren, in denen einige Probleme bewältigt werden konnten. Dem sei die gemeinsame Suche nach Lösungen vorangegangen, unterstrich Boegler. Bestehende und in weiten Teilen gut funktionierende Strukturen wurden mit der Wiedervereinigung allerdings aufgelöst, fügte Heiner Boegler an. Im Ergebnis habe die Politik das Arbeitsförderungsgesetz „liquidiert“ und in Nürnberg eine „Kommandozentrale“ errichtet. Mit der Konsequenz, dass die Eigenständigkeit des Wormser Arbeitsamtes der Vergangenheit angehörte und Entscheidungen in Mainz gefällt werden.

Querschläger aus der Landeshauptstadt

Wo Hartz IV draufstehe, sei nicht immer Hartz IV drin, brachte Boegler die Auswirkungen für die Menschen auf den Punkt. Wer Jahre lang durch Beitragszahlungen das System mitfinanziert, dann aber selbst von Arbeitslosigkeit betroffen ist, wird seit dem Wegfall der Arbeitslosenhilfe mit den Menschen gleichgestellt, die zuvor noch nie einen Cent in die „Kasse“ einbezahlt hatten. Ärgerlich sei für ihn persönlich, dass es auf Wormser Ebene stets eine gute Zusammenarbeit unter den Akteuren gegeben habe. „Die Querschläger kamen immer aus Mainz“. Boegler nahm Bezug auf die Versuche, Satzungsänderungen durchzusetzen, um die Zahl der DGB-Beiratsmitglieder im Jobcenter Worms von 3 auf eines zu reduzieren. Dagegen habe man bislang erfolgreich Widerstand leisten können. „Im Interesse der Menschen, die wir vertreten“, ergänzte der Sozialfachmann. Sein ehrenamtliches Engagement im Beirat habe er stets mit viel Herzblut ausgefüllt. „Es lohnt, sich für die Belange von Arbeitslosen stark zu machen“, weiß Boegler aus langjähriger Erfahrung. Denn hinter jedem Betroffenen verberge sich ein Schicksal. Auch deshalb sei ihm die Entscheidung zum Rückzug nicht leicht gefallen.