OB Kissel: „Auch Worms wird von Bundeszuweisungen profitieren“

Ab 2020 erhalten die Beziehungen zwischen Bund und Ländern eine neue Rechts- und Finanzbasis. Das Verhandlungsergebnis mache den Dienstleistungsstaat effizienter und die Berechenbarkeit der Finanzen führe zu weiteren Investitionen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Spitzentreffen mit mehreren Ministerpräsidenten der Länder am vergangenen Freitag in Berlin. Das nach intensiven Schlussverhandlungen in der Bundeshauptstadt vereinbarte Paket sieht jährlich steigende Hilfen des Bundes vor. Demnach soll der Bund ab 2020 den Ländern jährlich gut 9,5 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen überweisen. Der neue Finanzausgleich soll zunächst bis zum Jahre 2030 gelten und trägt der unterschiedlichen Lebenssituation in den Ländern Rechnung. Die Finanzbeziehungen mussten neu geordnet werden, weil der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II im Jahr 2019 auslaufen.

„Die Ausgleichszahlungen des Bundes werden auch den Kommunen zugutekommen, um in wichtige Vorhaben und Projekte investieren zu können“, begrüßt Oberbürgermeister Michael Kissel die Einigung zwischen dem Bund und den Ländern. Am Spitzentreffen in Berlin  teilgenommen hatten von rheinland-pfälzischer Seite Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen. „Für die erfolgreichen Verhandlungen und das positive Ergebnis gebührt ihnen Respekt und Anerkennung“,  so Kissel. Insbesondere werde der Bund nun mithelfen, die Bildungseinrichtungen finanzschwacher Kommunen zu verbessern und lege ein großes Schulsanierungsprogramm auf, für das das bisherige kommunale Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro auf sieben Milliarden aufgestockt wird“, hebt der Stadtchef hervor, „denn moderne, gut ausgestattete Schulgebäude und Klassenräume sind entscheidend für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem.“ Ein weiterer Eckpunkt des Bund-Länder-Beschlusses ist die Bekämpfung der Kinderarmut, vor allem bei Alleinerziehenden, durch Verbesserung des Unterhaltsvorschusses. Davon sollen alle Kinder profitieren, bei denen ein Elternteil den finanziellen Verpflichtungen beim Unterhalt nicht nachkommt. Die bisherige Beschränkung bei der Dauer und die Altersgrenze von 12 Jahren sollen aufgehoben werden. Bund und Länder werden dazu noch eine gemeinsame Finanzierungsregelung treffen. „Aufgabe der Politik muss es sein, Kinderarmut im Sinne sozialer Gerechtigkeit wirksam zu bekämpfen.  Deshalb hat der Staat hier eine besondere Verantwortung, die Kommunen mit den entsprechenden Mitteln auszustatten, um der sozialen Ungleichheit heranwachsender Jugendlicher wirkungsvoll begegnen zu können“,  verdeutlicht OB Michael Kissel.

Mit der neuen Bund-Länder-Einigung sind auch die Pläne für eine Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen vom Tisch. Der Bund wird eine Infrastrukturgesellschaft einrichten und so für schnellere Planungen sorgen. „Das ist eine gute Nachricht gerade für alle Autofahrerinnen und -fahrer, die sich über lange Staus ärgern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung bleiben im öffentlichen Dienst und werden auch in Zukunft am gleichen Ort arbeiten wie bislang“, begrüßt der Stadtchef die Beibehaltung von bewährten Strukturen im Verkehrsbereich.  „Wir werden die Möglichkeiten der zusätzlichen Bundesmittel bestmöglich für Worms nutzen. Zunächst bleibt jedoch abzuwarten, welche Mittel  Rheinland-Pfalz zugewiesen werden und wie diese vom Land an die Kommunen verteilt werden“, so Michael Kissel abschließend.