OB Kissel begrüßt Sicherheitspolitik

Der barbarische Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt hat bei vielen Menschen in der Bevölkerung Verunsicherung und Ängste hervorgerufen. Auf Initiative von Ministerpräsidentin Malu Dreyer kamen nun Innenminister Roger Lewentz, Justizminister Herbert Mertin und Integrationsministerin Anne Spiegel mit den Experten ihrer Häuser zum Spitzentreffen Sicherheit in der Staatskanzlei zusammen und beschlossen wichtige Maßnahmen im Hinblick auf die Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz.
 
Im Zentrum des Gesprächs standen Fragen zu einer besseren Überwachung von Gefährdern, einer besseren Ausstattung und Ausrüstung der Polizei, dem landesweiten Einsatz so genannter Bodycams, ein Aussteigerprogramm für religiöse Extremisten sowie ein Rassimus-Präventionsprogramm. „Die Stärkung der Sicherheit ist nicht nur eine Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sie erfordert ein konzertiertes Vorgehen aller zuständigen Institutionen, vom Innen-, über das Justiz- bis hin zum Integrationsministerium, von den Polizei- bis zu den Sozial- und Schulbehörden“, ist sich auch der Wormser Oberbürgermeister und stellvertretende Vorsitzende des Städtetags Rheinland-Pfalz, Michael Kissel, sicher.

Als Resultat aus dem Gespräch soll der Informationsaustausch auf Landesebene durch eine „ständige Fallkonferenz“ intensiviert werden. Dort kommen Innenministerium, Justizministerium, Integrationsministerium, Ausländerbehörden, Zentralstelle für Rückführungsfragen und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zusammen. Präventionsmaßnahmen gegen islamistische Radikalisierung sollen konsequent ausgebaut werden. Die Prävention soll bereits an den Schulen beginnen: Der Beschluss sieht vor, Lehrkräfte unter anderem dabei zu unterstützen, extremistische Tendenzen frühzeitig zu erkennen.

Anpassungen wird es auch beim Landesverfassungsschutz- und beim Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) geben. Neben einer personellen Verstärkung in den Bereichen Gefährderüberwachung, Gefährdungsbeurteilung, Internet-Aufklärung und Auswertung sowie Entschärferdienst soll die Ausstattung modernisiert werden. Darüber hinaus sind im Landeshaushalt weitere Sachmittel für die Verbesserung der Schutzausrüstung der Beamten vorgesehen. Insgesamt stehen im Sachhaushalt der Polizei für das Jahr 2017 rund 120 Millionen Euro und für das Jahr 2018 123 Millionen Euro zur Verfügung.
 
Zur Verbesserung der Präventionsarbeit gegen Radikalisierung sollen in Schulen, Moscheevereinen und Jugendeinrichtungen Haupt- und Ehrenamtliche zum Thema religiöse Radikalisierung praxisnah geschult werden. OB Michael Kissel begrüßt die Maßnahmen der Landesregierung in der Sicherheitspolitik: „Wir dürfen uns von fehlgeleiteten Extremisten nicht einschüchtern lassen, sondern alles daran setzen, dass unser Land sicher bleibt“, betont der Stadtchef. Mittel- und langfristig sieht er die personelle Verstärkung der Polizei nach wie vor ganz oben auf der Prioritätenlist. „Wir sind dankbar für das, was die Beamten tagtäglich leisten. Doch nur mit einer entsprechenden Personaldecke können unsere Polizisten angemessen mit der Sicherheitslage umgehen“, unterstreicht der OB.