OB Kissel bietet BI Gespräch zum Bürgerbegehren an

 

Von Gernot Kirch In einer Presseerklärung vom Samstagnachmittag teilt der Wormser Oberbürgermeister Michael Kissel mit, dass er der Bürgerinitiative bzw. dem daraus hervorgegangen Verein anbietet, die Fragestellung des beabsichtigten Bürgerbegehrens zum "Haus am Dom" von der Verwaltung auf die Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Damit möchte er erreichen, dass das Begehren nicht an formellen und juristischen Fragestellungen scheitert.

Der Oberbürgermeister betont, dass seitens der Verwaltung mit dem Gesprächsangebot „keine Taktik der Verhinderung“ beabsichtigt sei. „Unabhängig von meiner persönlichen Überzeugung, dass das Gemeindehaus eine Aufwertung des südlichen Dombezirkes bewirken wird, stehen meine Verwaltung und ich für die strikte und korrekte Beachtung der gesetzlichen Vorschriften“, bekräftigt Michael Kissel seine Unvoreingenommenheit gegenüber einem Bürgerbegehren. „Im besten Falle könnte ein Bürgerentscheid die Debatte befrieden“, wünscht sich der Oberbürgermeister.

„Es wäre angeraten, zuerst die rechtliche Zulässigkeit der Fragestellungen mit der Verwaltung zu erörtern, ehe es später zu vermeidbaren Diskussionen kommt“, erläutert Michael Kissel sein Angebot an die Initiatoren des Bürgerbegehrens.

„Sobald uns die Fragestellungen des Begehrens vorgelegt werden, erfolgt eine sorgfältige Prüfung anhand der im Gesetz normierten Kriterien“, so der Verwaltungschef. OB Kissel verweist dabei auf die einschlägige Rechtsprechung, wonach die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit der einem Bürgerbegehren zugrunde liegenden Fragen „möglichst großzügig“ zu handhaben sei. „Das ist zwar kein Freibrief für jede denkbare Fragestellung, aber mir ist im ureigenen Interesse von Verwaltung und Stadtrat an größtmöglicher Rechtssicherheit gelegen, zumal gegen eine Ablehnung einzelner Fragen den Antragstellern auch der Weg zum Verwaltungsgericht offen ist“, so Michael Kissel weiter.

Unterschriftensammlung hat bereits begonnen

Der Verein "Freier Blick auf den Dom zu Worms" hat am Samstag am Winzerbrunnen in der Kämmererstraße begonnen, Unterschriften für ein Bürgerwehren zu sammeln. Insgesamt werden 6.000 Unterschriften benötigt, um ein Bürgerbegehren einreichen zu können. „Es wäre angeraten, zuerst die rechtliche Zulässigkeit der Fragestellungen mit der Verwaltung zu erörtern, ehe es später zu vermeidbaren Diskussionen kommt“, erläutert Michael Kissel sein Angebot an die Initiatoren des Bürgerbegehrens.

Die Domgemeinde hat unterdessen in der Presse erklärt, noch Ende Januar einen Bauantrag bei der Stadtverwaltung einzureichen. Es darf spekuliert werden, ob damit unverrückbare Tatsachen geschaffen werden sollen.

Am späten Sonntagnachmittag ab 17 Uhr lädt der Verein "Freier Blick auf den Dom zu Worms" die Bürger wieder zu ihrer Lichterketten-Veranstaltung am Südportal des Doms ein.