Öffentlicher Wohnungsbau braucht mehr Unterstützung

Die Baubranche hat derzeit mit vielen kostentreibenden Faktoren zu kämpfen. Zu den über die Jahre gestiegenen Preisen fürs Baumaterial kommen steigende Kapitalkosten hinzu. Und auch die hohe Nachfrage nach Wohnraum bei einem knapperen Angebot hält den Markt angespannt.

Das spürt auch Roman Becker, Geschäftsführung der Kreiswohnungsbaugesellschaft Mainz-Bingen. Er forderte auf dem Regionaltag Rheinhessen daher eine bessere Förderung der Restfinanzierung sowohl des geförderten als auch des ungeförderten Wohnraums. Konkret sollen kommunale Wohnungsbauunternehmern und Investoren, die ISB-konforme Wohnungen anbieten, von einem neuen Kreditmodell profitieren.

Gemeinsam mit der Wohnbau Mainz und der Kreiswohnungsbaugesellschaft Mainz-Bingen setzt der Regionaltag ein Schreiben an Bund und Land mit der Forderung nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung des öffentlichen Wohnungsbaus auf. „Es gibt die Bereitschaft, zu investieren und zu bauen, aber das kann nur funktionieren, wenn die Finanzierung letztlich wirtschaftlich darstellbar ist“, sagt Regionaltags-Vorsitzender Sippel.

Ganz Rheinhessen sucht Räume für Geflüchtete

Die Unterbringung Geflüchteter ist aktuell eine große Herausforderung für Kommunen bundesweit. Der Wohnraum ist knapp, dauerhafte Lösungen für gemeinschaftliche Unterbringungen begehrt. „Wir kommen da an unsere Grenzen“, sagte Dorothea Schäfer, Landrätin des Kreises Mainz-Bingen, im Regionaltag. „Sporthallen sind für uns keine dauerhafte Lösung“, machte sie klar. „Wir wollen, dass die Menschen gut untergebracht sind.“ Auf ihre Frage nach etwaigen freien Raumkapazitäten in den Partner-Kommunen des Regionaltags erhielt sie die einhellige Antwort: Es gibt keine Reserven mehr.

Landrat Sippel berichtete, dass der Kreis Alzey-Worms bereits mehrere Sammelunterkünfte mit Platz für jeweils 25 bis 70 Geflüchtete geschaffen hat, hinzu kommen zwei Bundesimmobilien in Alzey und Wörrstadt mit  120 und 150 Plätzen, die angemietet wurden und bis Sommer mit Containern belegt werden, sowie vorübergehend die Katastrophenschutzhalle in Alzey mit 100 Plätzen für alleinreisende Männer und weitere kleinere Sammelunterkünfte. „Wir schaffen so nochmal 400 Plätze. Aber wir wissen, zum Ende des Jahres ist auch damit die Kapazität erschöpft“, berichtete Sippel. Er rechnet für den Kreis mit einer Zuweisung durch das Land von 50 Geflüchteten pro Monat. Eine Belegung von Turnhallen hält er für die Ultima ratio.

Auch Nino Haase, erst seit kurzem Mainzer Oberbürgermeister, klagte über Wohnungsnot, der städtische Markt habe kaum Spielraum. „Die Wohnungen in C-Lagen sind seit den Jahren 2015/2016 weg.“ Derzeit werden zusätzliche Raumangebote hergerichtet, ab September wären das zusätzliche 400 Plätze. Dieser Umfang sei auch dringend nötig. „Wir haben es mit der Turnhallenbelegung an manchen Stellen überreizt“, sagte er und verwies auf die negativen Folgen für den Vereinssport. „Der Unmut ist mancherorts greifbar.“

Von der Umnutzung einer Turnhalle erzählte auch Adolf Kessel, Oberbürgermeister von Worms. „Wir haben die Halle einer Grundschule belegt mit alleinreisenden Männern. Dabei sahen wir uns mit Vorbehalten konfrontiert, die deutlich größer waren als noch 2015“. Darüber hinaus werden Containerdörfer an verschiedenen Standorten aufgebaut. „Wir stehen aber auch mit dem Rücken zur Wand und können derzeit keine anderen Lösungen anbieten“, fasste Kessel zusammen.

Auch Personal für Betreuung fehlt

Aber nicht nur die Unterbringung der Geflüchteten ist ein akutes Problem. Auch ihre soziale Betreuung wird zunehmend eine Herausforderung. „Die Hilfsorganisationen melden uns zurück: Sie finden kein Personal“, erklärte Sippel. Dies könne ein Ansatzpunkt sein, um in Rheinhessen interkommunal zusammenzuarbeiten. In Einrichtungen, die sich in der Nähe kommunaler Grenzen befinden, könnte die Betreuung gemeinsam organisiert werden. Auch beim ehrenamtlichen Engagement hofft der Kreis-Chef auf Synergien.

Überlastete Ausländerbehörden

Ein weiteres Thema, das an kommunalen Grenzen nicht Halt macht, sprach der Mainzer Stadt-Chef Haase an: die Überlastung der Verwaltungsmitarbeiter, die mit der Ankunft so vieler Geflüchteter zu tun haben. „In der Ausländerbehörde ist der Druck wahnsinnig groß“, sagte Haase und forderte, generell bei der Einstellung von Personal, das nicht aus dem Verwaltungswesen kommt, etwas flexibler werden zu dürfen und eine unbefristete Anstellung zu ermöglichen. „Dazu sollten wir uns als Kommunen austauschen.“