ÖPNV bleibt der Stadt lieb und teuer

VON STEFFEN HEUMANN | Bei der Kostenstelle 6.6 – Verkehrsinfrastruktur und Mobilität sollen im Ergebnishaushalt 2022 für die „Kostenbeteiligung ÖPNV Linienbündel Wonnegau/Altrhein“ 250.000 Euro und für den „Ersatz ÖPNV-Stadtverkehr“ überplanmäßig 720.000 Euro bereitgestellt werden. Dafür sprach sich der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch aus. Zur Deckung sollen Mehrerträge und/oder Wenigeraufwendungen im Ergebnishaushalt 2022 in entsprechender Höhe dienen. Sofern diese nicht erzielt werden können, erhöht sich der Jahresfehlbetrag. Grundlage sind die Konzessionsverträge zwischen den Verkehrsunternehmen und den Aufgabenträgern sowie den Finanzierungsvereinbarungen zwischen den Verkehrsunternehmen, den Aufgabenträgern und dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) zur Erbringung von ÖPNV-Dienstleistungen, wonach die Stadt Worms die entstehenden Aufwanddeckungsfehlbeträge für den Betrieb der einzelnen Buslinienbündel sowie dem Stadtverkehr als Zuschuss zu tragen hat. Erschwerend kommt hinzu, dass die exakte Höhe der Mehraufwendungen aufgrund fehlender Infos und einer nicht vorhersehbaren Energiekostenentwicklung nicht beziffert werden kann.

Kosten vom Land aufgebürdet

Dr. Klaus Karlin, CDU, machte vor der Abstimmung deutlich, dass man den ÖPNV zwar weiterhin unterstützen müsse, aber Zahlungen leiste, die der Kommune vom Land aufgebürdet würden. 50 Prozent an Kosten durch Tarifsteigerungen gingen zu Lasten der Stadt. Zwar sinnvolle Maßnahmen, aber die Kommune müsse das, ebenso wie die Folgen von Streiks, ausbaden. Karlins Aufforderung: Einen gemeinsamen Appell an die Landesregierung richten, dass es so nicht weitergeht! Mathias Englert, FWG/Bürgerforum, prognostizierte, dass ein Appell wohl ungehört verpufft. „Welche Optionen hat der Stadtrat?“, hakte Englert nach. Dr. Klaus Karlin gab die Antwort: „Wir müssen die Verträge mit den Auftragnehmern erfüllen.“ Bürgermeisterin Stephanie Lohrs Wunsch: „Die politischen Vertreter im Landtag müssen Lärm und Alarm machen.“ Das müsse sich auf Land und Bund beziehen, fügte Dirk Beyer, SPD, an, „denn die versprochenen Regionalisierungsmittel sind auch noch nicht geflossen“. Bei drei Enthaltungen wurde der Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel mit großer Mehrheit zugestimmt.