Ohne Zuschüsse schneller zu neuen Kitas?

VON FLORIAN HELFERT Für mehr Kita-Plätze nimmt Stadtentwicklungsdezernent Timo Horst das Risiko in Kauf, eine Rüge der Kommunalaufsicht oder des Landesrechnungshofes zu erhalten. Er sei nicht länger bereit zu warten, „bis das Land irgendwann einen Förderbescheid schickt“. Stattdessen werde er im Notfall lieber auf Zuschüsse verzichten, als mit dem Ausbau an Kitaplätzen abzuwarten. Noch länger zu warten, wird aus seiner Sicht darüber hinaus steigende Baukosten nach sich ziehen, welche die im Vergleich zu den Gesamtbaukosten nur geringen Zuschüsse voraussichtlich aufzehren würden.

Mit dem Neubau einer viergruppigen Modulbau-Kita am BIZ und einer siebengruppigen Modulbau-Kita in der Carl-Villinger-Straße sowie der weiteren Planung und Umsetzung einer ebenfalls siebengruppigen Kita auf dem Grundstück der Kita Arche Noah standen gleich drei Kita-Projekte auf der Agenda.

Horsts Rede im Bau- und Mobilitätsausschuss widersprach aufgrund der Argumente sowie des Bedarfes an Kitaplätzen am Donnerstag niemand. Alle drei Bauprojekte wurden positiv beschieden, so dass die jeweils nächsten Schritte eingeleitet werden können.

Da die Schülerzahlen des Förderzentrums Geschwister-Scholl-Schule trotz der Inklusion an Regelschulen stetig gestiegen sind, benötigt die Schule mehr Raum – zumal deren beiden Außenstellen perspektivisch in der Karl-Marx-Siedlung zusammengeführt werden sollen.

„Bis wir an das Erweiterungsgebäude kommen“, führte Patrik Eichhorn seitens des städtischen Immobilienmanagements aus, „wird noch einige Zeit vergehen und wir müssen einfach eine Brückenlösung schaffen, um die Raumnot einzudämmen.“ Geplant wird ein dreigeschossiges Containergebäude mit einem großen Lehrerzimmer, sechs Klassen- und mehreren Integrationsräumen sowie eine von innen wie außen nutzbare Toilettenanlage. Die geschätzten Gesamtkosten für die Containermodule liegen bei circa 3,8 Millionen.

Christian Engelke warb für die Grünen, sowohl die Anlieger der Karl-Marx-Siedlung als auch den Innenstadtausschuss über die Pläne zu informieren und zu beteiligen. „Ohne die Nachbarn geht es nie“, stimmte Eichhorn zu. Auch Timo Horst stimmte zu, wobei er hinterherschickte, dass es einen guten Kompromiss zwischen den Interessen der Siedlergemeinschaft sowie der Schule benötige.

„Die Eduard-David-Straße ist gleich geblieben, aber die Schule ist wesentlich gewachsen“, sprach Alfred Koch von den Liberalen die Bedenken der Anwohner im Hinblick auf mehr Verkehr direkt an. Die Botschaft sei angekommen, versprach Stadtentwicklungsdezernent Timo Horst, Pläne der Stadt Worms im Hinblick auf entlastende Optionen zum Verkehr vor Ort zu konkretisieren. Bei einer Enthaltung votierten die Ausschussmitglieder einmütig für die Vorlage.

„Die Preise ziehen deutlich an und davon bleiben wir als Kommune leider nicht verschont“, berichtete Timo Horst. Bezogen auf das Jahr 2015 sind im Bau laut Patrik Eichhorn die Preise bis Februar 2022 um 38 Prozent gestiegen. „Wir wissen nicht, wo die Reise hingeht“, deutete Eichhorn noch höhere Preise an. Kalkulationen würden somit immer schwerer fallen.

Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen wird neu priorisiert

Im weiteren Verlauf wurde unter anderem dem Antrag der CDU-Fraktion, die Prioritätenliste für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen nochmals zu überarbeiten (der NK berichtete), bei zwei Enthaltungen einmütig beschlossen.

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