„Ordnungsruf nicht zur Kenntnis genommen!“

VON ROBERT LEHR | „Starker Tobak“ sei laut Raimund Sürder in einem Offenen Brief ein Teil dessen, was die Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen (IHK) als Vertreter der Wormser Industrie und des Handels in ihrem Offenen Brief vom Dezember letzten Jahres artikuliert habe. Als Verantwortlicher in der Kommunalpolitik war das langjährige CDU-Stadtratsmitglied mit den Vertreter/innen von Interessenverbänden und der Öffentlichkeit einer der Adressaten der Pressemitteilung von IHK-Geschäftsführerin Andrea Wensch und Vizepräsident Michael Kundel.

Als solcher wies der ehrenamtlich politisch tätige Pensionär den im IHK-Schreiben geäußerten Eindruck scharf zurück, dass „bei vielen öffentlichen Diskussionen die Verantwortung für die Menschen nicht mehr im Vordergrund steht“. Dabei sind es laut des IHK-Schreibens fünf Punkte, die ihr als Interessenvertreter der lokalen Wirtschaft, zu denken gebe.

Da wäre zum einen die angespannte Haushaltslage der Stadt sowie damit verbunden die Möglichkeit einer verbesserten Einnahmesituation durch mögliche Gewerbeansiedlungen. Laut IHK würden diese heute bereits im Keim erstickt. Desweiteren bestehe eine Gefahr für den Handel durch eine autofreie Innenstadt sowie die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes mit einer Reduzierung des Autoverkehres. Stattdessen wird vielmehr die Diskussion um eine Attraktivitätssteigerung der Innenstadt gefordert. Breiten Raum nimmt für die IHK die positive Bedeutung der Logistik für die Wormser Wirtschaft ein.

Dabei stehe laut dem IHK-Schreiben die Wirtschaft der Stadt Worms für eine „nachhaltige Stadtpolitik im ganzheitlichen Sinne“ mit gleichberechtigter Ökonomie, Ökologie und sozialer Komponente. Diese drei Aspekte gelte es gleichermaßen zu berücksichtigen, wobei „nichts anderes von der Politik, den Interessenverbände und den Medien zu erwarten“ sei.

Hier kann man den Brief der IHK im Original lesen: Offener IHK-Brief

Raimund Sürder weist in seinem Offenen Brief ausdrücklich darauf hin, dass die Wirtschaft nicht auf das Angebot der CDU reagiert habe, mit eventuellen Fragen oder Anregungen bezüglich des „Worms-Planes“ auf sie zuzukommen. Dieser sei der Wirtschaft genau aus diesem Grunde damals vorgestellt worden. „Wir wünschen uns das Einmischen der Wirtschaft auch in der Öffentlichkeit“, so das Ratsmitglied. Hier sei eine „gemeinsame Abstimmung“ von Nöten, nicht „eine Beschimpfung der Politik“.

In jüngster Zeit wäre u.a. das Thema einer autofreien Innenstadt in den Medien stark verbreitet gewesen. Doch weder seine CDU noch die SPD wollten dies, damit sei dieser „Hype“ um das Thema Autoverbot ohnehin unverständlich und „bereits tot“.

Allerdings sollte über den Ausbau „von wirklich guten Radwegen in die Innenstadt“ sachlich und unter Berücksichtigung der finanziellen Mittel diskutiert werden.

Soziallasten torpedieren
Gerade als Vertreter der Politik sieht Raimund Sürder sich und seine Ratsfraktion in ihren Sparbemühungen bei der angespannten Haushaltslage nicht gerecht bewertet. Gerade, was die IHK-Forderung nach einem „strengen und langfristigen städtischen Sparkonzept“ angehe, sei das „Ausgabeverhalten der Stadt auch in den vergangenen Jahren stets verantwortungsvoll“. Torpediert würden die Sparbemühungen durch die außerordentlichen Soziallasten, die von Bund und Land gesetzeskonform den Kommunen aufgebürdet würden, ohne dass diese entsprechende finanzielle Mittel bereitgestellt bekämen. 

Von einer verbesserten Einnahmesituation im Falle weiteren Ansiedlungen von Gewerbe sieht sich Raimund Sürder im Sinne der IHK fest überzeugt. Dabei sieht er im Falle der Logistikbranche eine gewisse Gefahr: Die logistischen Dienstleistungen hätten „einen hervorragenden Stellenwert errungen –  inzwischen mit der Gefahr, vorherrschend wie seinerzeit die Lederindustrie zu werden“. 

Dabei sehe Sürder durchaus, dass hier „sehr qualifizierte Berufs- und Arbeitsplätze neben auch schlechter bezahlten geschaffen worden sind“. Dabei möchte er seine Genugtuung nicht verhehlen, „dass auch Arbeiter beschäftigt werden können, die über keinen Schulabschluss verfügen!“

Raimund Sürder weist den als ,Ordnungsruf’ verstandenen IHK-Brief gerade wegen des Vorwurfes der mangelnden Verantwortung der politisch Tätigen zurück, zeigt sich in seinem Brief dennoch überzeugt, dass „das Ansinnen der Wirtschaft richtig und wichtig ist“. Hilfreich aber wäre es gewesen, die Wirtschaft würde unmittelbar oder über die IHK ebenfalls den Kontakt mit der CDU-Fraktion suchen“. 

Fragen wie die nach einer autofreien Innenstadt hätten bereits frühzeitig als „Nicht-Problem“ identifiziert werden können. „Hoffentlich nehmen Sie meine Antwort als Versuch einer weiteren positiven Zusammenarbeit zugunsten unserer Stadt an!“, schließt Sürder seinen Brief.