Parkhaus-Debatte am 21. Juni

Von Gernot Kirch In den letzten Wochen wurden über die Medien heftige Auseinandersetzungen über die Kostensteigerungen und Verzögerungen bei der Realisierung des Parkhauses am Dom geführt. Die Grünen forderten hierbei sogar den Rücktritt von Baudezernent Uwe Franz. Mit Spannung wurde die Stadtratssitzung am Mittwoch, den 16. Mai, erwartet. Die Grünen hatten für die Sitzung gar den Antrag gestellt, einen Bericht über das Parkhaus am Dom auf die Tagesordnung zu setzen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Richard Grünewald, berief sich hier auf die Gemeindeordnung. Dem Antrag der Grünen wurde auch stattgegeben. Doch gab es nicht die erhoffte, deftige Aussprache über Kostensteigerungen und Verzögerungen bei der Fertigstellung des Parkhauses, sondern es herrschte rasch allgemeiner Konsens, dass zunächst der in Arbeit befindliche Prüfbericht abgewartet werden soll. In diesem Prüfbericht, der von der Verwaltung erstellt wird, soll detailliert aufgelistet werden, zu welchen Kostenerhöhungen, Problemen und Verzögerungen es beim Bau des Parkhauses am Dom gekommen ist. Erst danach soll das Thema erörtert werden. Auf der Sitzung des städtischen Bauauschusses am 21. Juni wird der Prüfbericht nach momentaner Planung dann in öffentlicher Sitzung diskutiert. Im Anschluss an die Aussprache im Bauauschuss wird das Thema zusätzlich noch auf einer der nächsten Stadtratssitzungen beraten werden. Mit dieser Vorgehensweise waren letztlich alle Fraktionen zufrieden und votierten am Mittwoch einstimmig für die genannte Vorgehensweise.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Timo Horst zeigte sich sehr zufrieden, denn nun finde eine Versachlichung der Debatte statt. Auch Oberbürgermeister Michael Kissel äußerte sich zustimmend, denn durch diese Vorgehensweise könne die Stadt ihre Rechtsposition in einem laufenden Streitfall wahren, der zurzeit in Bezug auf das Parkhaus geführt werde.