Pflichtaufgaben kosten – und gehören ausreichend finanziert

Im Bundesfinanzministerium beraten am 5. Juli Experten, wie man die kommunale Finanzkrise bewältigt. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat dazu praktische Vorschläge entwickelt und als „Berliner Mahnung“ veröffentlicht. Im Bündnis haben sich 70 Kommunen, darunter auch die Stadt Worms, aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. Gemeinsam vertreten sie mehr als 8,6 Millionen Menschen in Deutschland.

Steigende Kosten zeichnen sich ab

Bereits im Haushalt 2024 der Stadt Worms zeichnen sich steigende Kosten, vor allem im Sozialetat ab. Für die Haushaltsplanung 2025 zeigen erste Rückmeldungen, dass mit weiteren Belastungen im Sozialetat zu rechnen ist. Auch bei anderen Aufgaben im Pflichtbereich zeichnen sich aufgrund von Preissteigerungen deutliche Mehrausgaben ab.

Zusätzlich droht (ab 2025) eine geringere Finanzzuweisung des Landes an die Stadt Worms, da die Regelung nach § 12 Abs. 3 LFAG (zusätzliche Aufstockung der Teilschlüsselmasse für kreisfreie Städte; Härteausgleich) wegfällt.

Mit der Gründung der Haushaltskonsolidierungskommission Ende 2023 möchte die Stadt Worms einen langfristigen Konsolidierungspfad beschreiten. Die in diesem Rahmen erarbeiteten Maßnahmen können sich jedoch nach städtischen Angaben nur auf „beeinflussbare Faktoren“ bei der Stadt Worms beziehen, also vor allem den Bereich der freiwilligen Leistungen, Hebesätze, Steuerarten und Ausbaustandards bei Investitionen.

Gemäß der Stadt Worms zeichnet sich ab, dass durch steigende Kosten bei „nicht beeinflussbaren“ Faktoren, insbesondere im Sozialbereich, ein Konsolidierungsansatz scheitern könnte, da erreichbare Einsparungen durch höhere Ausgaben bei den Pflichtaufgaben übertroffen werden.