Plötzlich ist Feuer im Wahlkampf

Von Gernot Kirch Der  Kommunalwahlkampf für den am 25. Mai anstehenden Urnengang verliefen in den letzten Wochen eher ruhig und gedämpft, nach dem das „Haus am Dom“ aus dem Rampenlicht verschwunden ist. Doch kaum hatte die CDU in der vergangen Woche ihr Wahlkampfprogramm der Öffentlichkeit vorgestellt (NK, Ausgabe vom 17. Mai), ändert sich dies schlagartig. Während die Grünen sich über den Sinneswandel der Christdemokraten freuten, da er einige ihrer Postion aufnahm, kam von der SPD heftiger Widerspruch.

Zwar halten sich alle Parteien hinsichtlich einer Aussage zu einer Kooperation bzw. „Koalition“ nach dem Urnengang zurück und sagen, dies müsse der Wähler entscheiden, dennoch rücken nach den jüngsten Äußerungen CDU und Grünen inhaltlich ein Stück näher zusammen.

Krankenhaustangenete

Den größten Streit der letzten Tage löste der Standpunkt der CDU bezüglich der Krankenhaustangente aus. Jahrelang herrschte Konsens zwischen SPD und CDU, dass die Tangente notwendig sei, um den Verkehr um Worms herumzuführen. Allerdings kündigte die CDU jetzt an, das Projekt auf seine Sinnhaftigkeit überprüfen zu wollen, wenn die B 47 neu vollendet ist und der Verkehr dort. Sollte sich, so Adolf Kessle gegenüber dem NK, keine Notwendigkeit mehr für eine Krankenhaustangente bestehen, wolle man das Vorhaben nicht mehr realisieren - in erste Linie um Natur und Mensch zu schonen, aber auch wegen der  hohen Kosten von mehren Millionen Euro, geschätzt werden bis zu 15 Millionen.

Kopfschütteln bei der SPD 

Bei Oberbürgermeister Michael Kissel und Baudezernent Uwe Franz löste dieser Sinneswandel der CDU Kopfschütteln aus. Das Verkehrskonzept der Stadt Worms beruhe im Wesentlichen auf dem Ringsystem, bestehend aus Äußerem Ring, Innerem Ring und Parkring. Zur Fertigstellung des Äußeren Rings müsse neben dem Bau der B 47-Südumgehung, für die inzwischen Baurecht besteht, und dem Ausbau des Fahrwegs (K6) mit der Unterführung der Bahnlinie die Krankenhaustangente (K2) gebaut werden, erklärte Uwe Franz. Wörtlich sagte er: „Im Rahmen des Verkehrskonzeptes wurde mit Zustimmung der CDU nachgewiesen, dass eine wirksame Entlastung der Innenstadt von Verkehr und der damit einhergehenden Belastungen durch Lärm, Abgase und Stäube nur mit der Realisierung des Äußeren Rings erreicht werden kann. Daneben werden die Stadtteile Pfiffligheim, Leiselheim, Hochheim und Neuhausen sowie der gesamte südliche Stadtbereich vom Durchgangsverkehr wesentlich entlastet.

Oberbürgermeister Michael Kissel erläuterte, dass der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen habe, für die Krankenhaustangente die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens zu beantragen. In Umsetzung dieses Beschlusses laufe bereits das förmliche Planfeststellungsverfahren beim zuständigen Landesbetrieb in Koblenz und bei der Stadtverwaltung Worms auf Hochtouren.

CDU kontert

Die CDU Stadtratsfraktion hält das Beharren der Sozialdemokraten am bisherigen Konzept zur Krankenhaustangente für eine verfehlte Politik und ein Zeichen dafür, dass der SPD die Ideen ausgehen. CDU-Fraktionssprecher Dr. Klaus Karlin erläuterte diesbezüglich: „Wer, wie offenbar der Oberbürgermeister und der Baudezernent, keine langfristigen Ziele hat, läuft Gefahr, in die falsche Richtung zu laufen. Wer nicht bereit ist, getroffene Entscheidungen jederzeit auf ihre Richtigkeit und weitere Gültigkeit zu prüfen, sollte keine Entscheidungen mehr treffen.

Die Funktion des Äußeren Ringes könnte auch die Umfahrung über den Nordzubringer, A 61, B 47 neu erfüllen, erklärte Adolf Kessel und führte damit eine Überlegung in die Diskussion ein, die die Grünen schon seit Jahren vertreten.

Zankapfel S-Bahn

Die von der CDU geforderte, zweigleisige und direkte S-Bahn-Verbindung nach Frankfurt stößt bei den Grünen auf große Zustimmung. OB Kissel setzt sich zwar auch für den S-Bahn-Ausbau ein, sieht aber die Priorität beim Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) mit der Strecke von Mainz über Worms nach Mannheim und weiter nach Karlsruhe und Heidelberg. Der Stadtchef sagte hierzu: „Alleine dieses Projekt ist eine Mammutaufgabe, bautechnisch und finanziell.“ Vor dem Hintergrund der hohen Investitionen sei eine direkte S-Bahn-Verbindung von Worms nach Frankfurt weder finanziell noch technisch absehbar leistbar. Wenn überhaupt, dann kann der Lückenschluss im S-Bahn-Netz zwischen den  beteiligten Verkehrsverbünden VRN und Rhein-Main zuerst  auf der hessischen Seite erfolgen. Für eine Anbindung von Worms über den Rhein wären hohe Millionensummen notwendig. Es wäre unredlich, bei den Menschen Hoffnungen zu wecken.

Wohnen am Rhein

Auch beim Thema „Worms solle näher an den Rhein rücken“, wie es die CDU letzte Woche in den Fokus gerückt hat, gerieten Genossen und Christdemokraten aneinander. So äußerte OB Kissel, dass das Thema nicht neu sei und bereits seit vielen Jahren von der Stadt verfolgt werde: „Die verbesserte Anbindung der Innenstadt an das Rheinufer hat bereits ihren Niederschlag im vom Stadtrat verabschiedeten städtebaulichen Rahmenplan „Rheinufer“ gefunden.“ Es gehe dabei aber nicht um die Schaffung von Wohnraum direkt am Fluss in einem überschwemmungsgefährdeten Bereich. Zumal für das Gebiet zwischen Floßhafen und Straße am Rhein der im Stadtrat auch von der CDU mitbeschlossene  Bebauungsplan N92 existiere, der keine Wohnbebauung am Rheinufer zulasse.