„Politische Kapitulationserklärung“

Im Streit um die geplanten Großgaragen in der Klosterstraße wirft der BUND der SPD-Fraktion vor, kommunalpolitische Versäumnisse zu verschleiern und so zu tun, als sei die Stadt der Versiegelung wertvoller Flächen schutzlos ausgeliefert.

Foto: Robert Lehr

Angesichts des geplanten Baus von 120 Großgaragen in der Klosterstraße fordert die Kreisgruppe des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Worms ein grundsätzliches Umdenken beim Umgang mit den wertvollen Flächenressourcen der Stadt. Damit reagiert der Umweltverband auf eine Stellungnahme des Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion Dirk Beyer, in der dieser argumentiert, dass die Stadt aufgrund eines fehlenden Bebauungsplanes rechtlich keinen Einfluss darauf habe, was auf der Fläche gebaut wird (der NK berichtete).

„Die Aussagen von Beyer sind eine politische Kapitulationserklärung und baurechtlich viel zu kurz gedacht. Hier mit der Nicht-Zuständigkeit und mit Entbürokratisierung zu argumentieren, verneint die vorhandenen Gestaltungsspielräume“, erklärt Michael Leukam, Vorsitzender der BUND-Kreisgruppe Worms. „Es stimmt zwar, dass ein Bauantrag im Nachhinein nicht willkürlich abgelehnt werden darf. Aber so zu tun, als sei die Stadt der Versiegelung wertvoller Flächen schutzlos ausgeliefert, verschleiert das jahrelange Versäumnis, aktiv von der kommunalen Planungshoheit Gebrauch zu machen.“ Der BUND unterstützt daher den Vorstoß von Grünen und Wormser for Future, die Gewerbeflächenvergabe grundsätzlich neu zu ordnen.

Klare Versäumnisse

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt nach Ansicht Leukams die Versäumnisse klar auf: „Jahrzehntelang hat die Stadt neue Gewerbeflächen ausgewiesen, ohne darauf zu achten, ob damit hochwertige Arbeitsplätze geschaffen oder nennenswerte Steuereinnahmen generiert werden. Jetzt sind die Flächen verbraucht, und die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt sinken trotzdem. Reflexhaft fordern die Verantwortlichen nun die weitere Ausweitung von Gewerbeflächen. Frei nach dem bekannten Bonmot ist es jedoch die Definition von Wahnsinn, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. Wir brauchen endlich eine echte Kehrtwende.“ Neue Gewerbegebiete dürfe es aus Sicht des Umweltverbandes nur noch dann geben, wenn deren Vergabe zukünftig an konkrete, nachhaltige Kriterien geknüpft wird.

„Bauland ist ein knappes Gut“

Der Fall in der Klosterstraße zeigt aus BUND-Sicht exemplarisch, dass ohne eine vorausschauende Gesamtstrategie wertvolle Flächen vergeben werden, ohne dass der Kommune ein nennenswerter Nutzen entsteht. Um zukünftige Fehlentwicklungen dieser Art zu verhindern, fordert der BUND von Politik und Verwaltung die Einführung eines verbindlichen Gewerbeflächenkonzepts, das konsequent über die gesetzlichen Werkzeuge des Baugesetzbuches (BauGB) abgesichert wird. Bauland sei ein knappes Gut und darf nicht mehr nach dem Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ ungesteuert überlassen werden. 

Der BUND regt an, bestehende und zukünftige Gewerbegebiete nach einem transparenten Kriterienkatalog zu vergeben. Zu den Kernkriterien sollten gehören:

• Arbeitsplatzdividende: Werden durch die Ansiedlung in nennenswertem Umfang hochwertige, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Verhältnis zur beanspruchten Fläche geschaffen
• Steuerliche Dividende: Haben die Unternehmen ihren Unternehmenssitz in Worms und zahlen damit zukünftig nennenswert Gewerbesteuer? Unternehmen mit Firmensitz außerhalb der Stadt zahlen Gewerbesteuern nur anteilig an der Lohnsumme der hier Beschäftigten.
• Ökologische Dividende: Welche verbindlichen Maßnahmen zur CO₂-Minderung und Umweltentlastung (z. B. konsequente Dachbegrünung, Photovoltaik-Pflicht, maximale Teilentsiegelung) sieht das Vorhaben vor?