„Positiver Saldo von knapp fünf Millionen Euro“

Einstimmig hat der Kreisausschuss in seiner jüngsten Sitzung die Teilnahme am Programm zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) beschlossen.

Für den Landkreis Alzey-Worms bedeutet die Teilnahme eine Entlastung von einer Schuldensumme in Höhe von rund 12,3 Millionen Euro. Da die Teilnahme aber auch bewirkt, dass der Landkreis nicht mehr an den Programmen „Kommunaler Entschuldungsfonds“ und „Stabilisierungs- und Abbaubonus“ teilnehmen kann, hat fallen ab 2024 Zuwendungen in Höhe von 7,36 Millionen Euro weg. „Nach endgültiger Berechnung des Entschuldungsvolumens bedeutet die Teilnahme am PEK für den Kreis, dass insgesamt ein positiver Saldo in Höhe von knapp über fünf Millionen Euro aus diesem Wechsel verbleibt“, betont Landrat Heiko Sippel.

Integrierte Leitstelle für Rheinhessen

Eine Integrierte Leitstelle (ILS) für den Rettungsdienstbereich Rheinhessen/Bad Kreuznach soll in Mainz errichtet werden. Bereits 2017 war die Planungsvereinbarung für die Leitstelle unterzeichnet worden. Einstimmig haben die Mitglieder des Kreisausschusses jetzt für den Entwurf der Vereinbarung zur Bauausführung der ILS Mainz zwischen der Stadt Worms, dem Landkreis Mainz-Bingen, dem Landkreis Alzey-Worms, dem Landkreis Bad-Kreuznach, dem Land Rheinland-Pfalz und der Landeshauptstadt Mainz votiert.

Bernhard Fischer, Leiter der bei der Berufsfeuerwehr Mainz als ausführendes Organ eingerichteten Projektgruppe, informierte über den Sachstand der Planungen und die weiteren Vorgehensweisen bei der Umsetzung des Großprojektes mit einem geschätzten Kostenvolumen von rund 47,5 Millionen Euro inklusive des Landesanteils für die Technik in Höhe von 16 Millionen Euro und inklusive einer angenommenen Kostensteigerung von 30 Prozent. Dabei werden die Baukosten in Höhe von 31,5 Millionen Euro einwohnerbezogen durch die beteiligten Gebietskörperschaften getragen. Der Anteil des Landkreises Alzey-Worms beläuft sich somit auf voraussichtlich rund 5,1 Millionen Euro. Ziel sei die Fertigstellung der Integrierten Leitstelle 2027 bis 2028.  

Ursprünglich war man von Baukosten in Höhe von 24,2 Millionen Euro ausgegangen, der Kreisanteil hätte dann 3,9 Millionen Euro betragen.