Postkarten der besonderen Art

In diesen Tagen machen sich Postkarten der besonderen Art auf den Weg. Doch sie enthalten keine weihnachtlich-romantischen Grüße – vielmehr senden sie eine klare und unmissverständliche Botschaft: „Zu wenig Geld für unsere Arbeit #verletzt die Anforderungen der Istanbul-Konvention.“ 

Gewalthilfegesetz priorisieren

Bereits am 27. November überreichten Mitarbeiterinnen von Frauennotrufen aus Rheinland-Pfalz Ministerin Katharina Binz einen Forderungskatalog. Darin forderten sie die Landesregierung dazu auf, das Gewalthilfegesetz zu priorisieren und es noch vor der Neuwahl im Februar zu verabschieden. Die Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die seit 2018 geltende Istanbul-Konvention umzusetzen. Dazu gehört, das Unterstützungssystem erstmals bundesgesetzlich zu regeln und auszubauen. Ziel ist es, den Bund in die Regelfinanzierung der Angebote einzubinden - ein Vorhaben, das unter dem Namen „Gewalthilfegesetz“ bekannt ist. Dieses Gesetz wäre ein Meilenstein für die Umsetzung der Istanbul-Konvention und würde die Unterstützungsangebote für Betroffene erheblich stärken. Nachdem das Kabinett am 27. November den Gesetzesentwurf verabschiedet hat, liegt dieser nun dem Bundestag zur weiteren Beratung vor.

„Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen"

„Mit einer eindringlichen, mahnenden Postkarten-Aktion wollen wir Abgeordnete aller demokratischen Lager dazu auffordern, endlich den Weg für das längst überfällige Gewalthilfegesetz frei zu machen. Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen und entschieden gegen Gewalt an Frauen, Mädchen und Queeren Personen vorzugehen!“, so Anaïs Ndiminnha vom Frauennotruf Worms.

„Jede Gesellschaft muss alles daransetzen, geschlechtsspezifische Gewalt zu verhindern und Betroffenen verlässliche Hilfsangebote zu machen. Diese Angebote erleichtern die Verarbeitung des Erlebten und können die Folgen abmildern. Das Leben nach Gewalt geht weiter - mit dem Gewalthilfegesetz können Bundestag und Bundesrat die Weichen dafür stellen, dass es gut und stabil weitergeht und Verletzungen heilen können“, ergänzt eine weitere Mitarbeiterin des Warbede Frauennotrufs.

„Bitten und Betteln muss ein Ende haben"

Für die Landesarbeitsgemeinschaft der Frauennotrufe in Rheinland-Pfalz ist klar: „Das ‚Bitten und Betteln‘ um Projektgelder und Spenden muss endlich ein Ende haben. Gewaltschutz ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen - spätestens seit der Ratifizierung der Istanbul Konvention im Jahr 2018.“ 

„Die bedarfsgerechte Finanzierung und dauerhafte Gewährleistung von Unterstützung nach Gewalterfahrung sowie die Prävention von geschlechtsbezogener Gewalt sind Pflichtaufgaben eines demokratischen und verantwortungsbewussten Staates und keinesfalls eine Kür!“, betonen die Expertinnen der Landesarbeitsgemeinschaft der Frauennotrufe in Rheinland-Pfalz. Die Postkarten-Aktion knüpft an die Kampagne #verletzt des Bundesverbands bff an, die bereits seit November bundesweit für Aufmerksamkeit sorgt.