„Preissteigerungen bergen enormen sozialen Sprengstoff“

Der DGB Rheinland-Pfalz / Saarland fordert die Landesregierung auf, die Menschen in Rheinland-Pfalz in Zeiten steigender Energiepreise zu entlasten. „Die Preissteigerungen bergen enormen sozialen Sprengstoff. Wenn Bus, Bahn, Tanken und Heizen die Geldbörsen – besonders in Haushalten mit niedrigeren Einkommen – so stark belasten, ist die Politik gefordert“, findet Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland.

Steuererleichterungen oder staatliche Zuschüsse könnten laut Wingertszahn zwar kurzfristig Besserung bringen. In der aktuellen Diskussion müsse der Fokus aber gleichzeitig auf längerfristige Erleichterungen gerichtet werden. Ein mit Zuschuss vom Land finanziertes Pendler-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr könne vielen den Umstieg auf Bus und Bahn erleichtern. Das hätte nicht nur finanziell, sondern auch ökologisch positive Auswirkungen. „Auch ein Azubi-Ticket fordern wir schon seit Jahren. Jetzt wäre genau der richtige Zeitpunkt, es auch einzuführen“, so Wingertszahn. Im Koalitionsvertrag der rheinland-pfälzischen Regierung sei die Einführung eines 365-Euro-Tickets für junge Menschen festgeschrieben. Die Umsetzung für Azubis könne zumindest ein erster Schritt sein - auf den man aber noch vergeblich warte.

Dazu beitragen könne zwar auch die Erhöhung der Pendlerpauschale. Der sinnvollere Weg wäre für Wingertszahn allerdings die Einführung eines Mobilitätsgeldes, das unabhängig vom Einkommen und Verkehrsmittel gewährt würde. Davon könnten insbesondere kleine und mittlere Einkommen profitieren.

Bei allen Entlastungen für private Haushalte dürfe man laut Wingertszahn nicht vergessen, dass in Rheinland-Pfalz viele – auch energieintensive – Unternehmen angesiedelt seien, die ebenso unter hohen Kosten litten und auf dem Weg zur Klimaneutralität auf wettbewerbsfähige Strompreise angewiesen seien. Der DGB fordere deshalb eine Deckelung des Industriestrompreises auf international vergleichbarem Niveau.

„Mittel- und langfristig können wir Kostensenkungen nur durch einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien schaffen. Deshalb braucht es einen schnellen und deutlich gesteigerten Zubau erneuerbarer Energien - in Rheinland-Pfalz und bundesweit“, so Wingertszahn.