Privatisierung der Wasserversorgung verhindert

Die Europäische Bürgerinitiative "Right2water" hat über 1,5 Millionen Unterschriften in acht verschiedenen Ländern der Europäischen Union gesammelt. Der gemeinsame Protest der Bürgerinnen und Bürger sowie der SPD geführten Länder im Bundesrat zeigte Wirkung: Eine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür konnte verhindert werden. Die Wasserwirtschaft in Europa kann in öffentlicher Hand bleiben, so dass weiterhin verlässlich in eine günstige Wasserversorgung wie aktuell in Osthofen investiert werden kann.

In der Debatte um die Konzessionsrichtlinie hatte sich Bundestagsabgeordneter Klaus Hagemann (SPD) klar gegen die EU-Konzessionsrichtlinie ausgesprochen und die Bundesregierung kritisiert. Diese habe den Richtlinienentwurf der EU eher neutral bis zustimmend begleitet – obwohl der Bundesrat gegen eine solche Richtlinie gestimmt hatte.

„Im Bundestag haben wir uns bereits 2011 dafür eingesetzt, die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen“, erläutert Hagemann die eindeutige Position der Sozialdemokratie. Denn es habe keinen Grund gegeben, eine gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen. Dass die Preise für privatisiertes Wasser nämlich automatisch sinken, werde durch Negativbeispiele aus England und Frankreich widerlegt. „Unser Leitungswasser ist im europäischen Vergleich qualitativ hervorragend und trotz beständiger Investitionen günstig“, betont Hagemann. Mit der Privatisierung der Wasserwirtschaft habe die Qualität des Trinkwassers beispielhaft besonders in London abgenommen.

Investitionen in Rheinhessen und vor Ort in Osthofen
Rund 35 Millionen Euro wird das Wasserwerk Osthofen bis 2025 nach Angaben des Werkleiters Christian Gukenbiehl in die Infrastruktur investieren. Allein für 2013 sind Ausgaben von knapp 7,8 Millionen Euro für den Erhalt und Ausbau der Wasserversorgung veranschlagt. In Osthofen werden laut Rudi Graffe, dem stellvertretenden Werkleiter, drei Maßnahmen mit Gesamtkosten in Höhe von über 1,2 Millionen Euro im laufenden Jahr realisiert. Teilerneuert werden die Leitungsstrecke 1 „Südstrang“ und die Strecke 8 „Nordstrang“. Außerdem werde die Ortsleitung Schubertstraße erneuert.

Aus Sicht des Abgeordneten sichern die kontinuierlichen Investitionen sowohl Arbeitsplätze als auch eine verlässlich hohe Versorgungsqualität. „Obendrein freue ich mich als Osthofener Bürger über die rheinhessenweit günstigsten Wasserpreise“, erklärt Hagemann schmunzelnd.

Europäische Bürgerinitiative
Eine Europäische Bürgerinitiative ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen die EU zuständig ist. Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens einem Viertel der 28 EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden. Die Organisatoren einer Bürgerinitiative – ein Bürgerausschuss, dem mindestens sieben EU-Bürger aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten angehören – haben ein Jahr Zeit, Unterschriften zu sammeln. Die Kommission muss erfolgreiche Initiativen innerhalb von drei Monaten untersuchen und über das weitere Vorgehen entscheiden.