Protest gegen geringe Erschwerniszulage bei Polizei 

Der hiesige Landtagsabgeordnete Adolf Kessel (CDU) hat als Protest gegen die geringe Vergütung bei der Polizei in der Inspektion Worms einen Nachtdienst absolviert. Der Abgeordnete will damit auf die geringe Erschwerniszulage von Polizeibeamten für „Dienst zu ungünstigen Zeiten“ (DuZ) hinweisen, die regulär bei lediglich 1,28 Euro pro Stunde liegt. Zu der Aktion hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) aufgerufen.

Um zu verdeutlichen, wie wenig bei diesem Tarif, der seit fast 25 Jahren unverändert ist, herumkommt, nahm Adolf Kessel von GdP-Vertretern bei seinem Dienst-Ende um 1 Uhr nachts die entsprechende DuZ-Erschwerniszulage in Höhe von 8,03 Euro entgegen – Sonntagszuschlag eingerechnet. Für einen regulären Nachtdienst von Samstagabend, 20 Uhr bis Sonntag, 6 Uhr erhalten die Polizisten, die mit Adolf Kessel Nachtdienst machten, eine Erschwerniszulage von lediglich 22,58 Euro, steuerfrei bei zehn Stunden Nachtdienst.

Begleitet worden war Adolf Kessel bei seinem symbolischen Einsatz, dessen Gebiet neben Worms auch Kirchheimbolanden und Alzey umfasste, von Polizeihauptkommissar Ingo Schütte vom GdP Landesvorstand, Polizeihauptkommissar und Wormser GdP Kreisgruppenvorsitzender Stefan Dommermuth und Polizeioberkommissar Mario Bogner. Adolf Kessel lobte: „Ob bei der Streifenfahrt, bei Verkehrskontrollen, dem Ausrücken bei Einbruchverdacht, Entfernen eines herrenlosen Fahrrads von der Straße oder bei der Hilfe für einen orientierungslosen Betrunkenen – ich habe die Beamten in allen Situationen als zuvorkommend, professionell und freundlich erlebt, stets um Deeskalation bemüht“.

Zu Beginn war der Abgeordnete, der nach seiner Ausbildung bis 1990 selbst bei der Polizeiinspektion Worms tätig war, durch die Dienststelle geführt worden. Manche baulichen Probleme waren ihm von seiner eigenen Zeit als Polizist in Worms noch bekannt. Weil die Renovierung, die im Rahmen der geplanten Neuordnung der Funkzentrale schon vor etwa fünf Jahren geplant wurde, noch immer keine Fortschritte macht, will Adolf Kessel nun bei der Landesregierung nachfragen und einen konkreten Zeitplan in Erfahrung bringen. Seitens der GdP hieß es, eine Renovierung sei in einigen Punkten auch mit Blick auf die Sicherheit der Beamten nötig.

Adolf Kessel informierte über eine Anfrage, die er jüngst an die Landesregierung gestellt hatte zur Arbeitsbelastung der Polizeiinspektion Worms. Die Mehrarbeitsstunden haben sich demnach am Stichtag, 1. September, im Jahr 2014 auf 12376 Stunden angehäuft, verteilt auf umgerechnet 108,18 Vollzeit-Stellen. „Das ist nach wie vor eine sehr hohe Zahl an Überstunden, die nicht abgefeiert werden können, weil sonst Kollegen zur Mehrarbeit gezwungen wären – ein Teufelskreis“, kommentierte der Abgeordnete. „Die CDU-Landtagsfraktion kämpft seit Jahren für eine angemessene Personalausstattung bei der Polizei.“ Laut Gewerkschaft trägt die Häufung von Fußballeinsätzen sowohl in Worms als auch in Mainz, für dessen Einsatzbewältigung Kollegen aus dem dienstfreien Wochenende geholt werden müssen, mehr und mehr zum Anstieg des Überstundenbergs bei.

Die Gewerkschaftsvertreter kritisierten auch die geplante Streichung des Übergangsgeldes: „Das ist ein falsches Signal der Landesregierung“, sagte Ingo Schütte vom GdP Landesvorstand. Das Übergangsgeld – eine Einmalzahlung von maximal rund 4000 Euro – war als Ausgleich geschaffen worden für geringere Versorgungsansprüche gegenüber anderen Beamten. Die Zahlung können Beamte erhalten, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze aus dem Erwerbsleben ausscheiden.

„Umso verständlicher ist der große Unmut über die derzeitige Erschwernis-Zulage“, sagte Adolf Kessel. Seit 1990 ist diese von damals 2,50 D-Mark (1,28 Euro) nicht mehr angehoben worden. Die GdP fordert eine erhebliche Steigerung auf 5 Euro DuZ für jede Stunde.. „Durch die Inflation ist die seinerzeitig ausgedrückte Wertschätzung fast völlig aufgezehrt“, hieß es. Adolf Kessel, der auch Landesvorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem Arbeitnehmer-Flügel der CDU, ist, fügte an: „Die mehrfache negative Betroffenheit der rheinland-pfälzischen Polizisten erschwert auch die Gewinnung von qualifiziertem Nachwuchs“. Adolf Kessel hat dabei auch die Tatsache im Blick, dass die Gehaltssteigerung für Polizisten von der Landesregierung 2012 für fünf Jahre auf ein Prozent gedeckelt wurde. Adolf Kessel versicherte: „Ich werde weiter auf Verbesserungen drängen“.

 

Erschwerniszulage „Dienst zu ungünstigen Zeiten“ (DuZ) 

 Samstag in der Zeit 13 bis 20: Uhr 77 Cent, zu versteuern;

Wochentags ab 20 bis 6 Uhr 1,28 Euro steuerfrei

Sonn- und Feiertage ab 00 Uhr 2,98 Euro