Prüfung des SPD-Ortsverein Oppenheim durch die Revision

SPD-Generalsekretär Daniel Stich hat bei einer Pressekonferenz des SPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz zum aktuellen Stand der Prüfung des SPD-Ortsvereins Oppenheim durch die Revision informiert: „Der Landesverband hat, nachdem er Kenntnis von dem in Rede stehenden Vorgang erhalten hat, eine Prüfung des SPD-Ortsverein Oppenheim durch die Revision der Bundespartei für die Jahre 2012 bis 2016 veranlasst, da es im Landesverband Rheinland-Pfalz keine eigenständige Revision gibt. Der Parteivorstand hat hierzu alle erforderlichen Belege und Unterlagen erhalten. Die Prüfung dauert zurzeit noch an.“ In Abstimmung mit der Bundesschatzmeisterei kann der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz bezüglich der vom SPD-Ortsverein Oppenheim in seinen Rechenschaftsberichten 2012 bis 2016 ausgewiesenen Spenden von natürlichen und juristischen Personen bereits heute sagen:

 1. Alle Spenden wurden ordnungsgemäß verbucht.

2. Alle Spenden, deren Gesamtwert je Kalenderjahr 10.000.- Euro überstieg, wurden ordnungsgemäß (Angabe von Name, Anschrift des Zuwenders sowie Gesamthöhe) im Gesamtrechenschaftsbericht der (Bundes-)Partei veröffentlicht.

 3. Alle erforderlichen Vorstandsbeschlüsse über die Annahme von Einzelspenden (ab 2.000.- Euro) lagen vor.

 4. Alle Spenden wurden ordnungsgemäß (Name und Anschrift) den zuwendenden natürlichen oder juristischen Personen zugeordnet.