Randale bewegt Gemüter aller Coleur

Von Florian Helfert › Wie bereits berichtet, drosch am 18. Mai ein 30-jähriger Randalierer aus Eritrea mit einer Holzlatte auf ein fahrendes und ein geparktes Auto sowie zudem auf ein ankommendes Polizeiauto ein.  Der Vorgang wurde gefilmt und sorgte bundesweit für Aufsehen. Vorübergehend in Gewahrsam genommen, muss der Täter mit mehreren Strafanzeigen und Schadensersatzansprüchen rechnen.

Helferkreis lehnt Vorverurteilung ab

Dass der Mann in einem  regelgerechten Gerichtsverfahren verurteilt wird, davon geht der Helferkreis Asyl Worms e.V. fest aus. Im Anschluss könne dann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gegebenenfalls den Widerruf des Schutzstatus des Täters prüfen.

Angelika Wahl, Vorsitzende des eingetragenen Vereins, lehnt per Pressemitteilung eine öffentliche Vorverurteilung durch außenstehende Politiker oder Parteien strikt ab – MdL Jens Guth, MdB Jan Metzler sowie deren jeweilige örtliche Partei SPD respektive CDU hatten sich zu Wort gemeldet (der NK berichtete wiederholt). Eine Abschiebung nach Eritrea, einer Diktatur, in der laut Auswärtigen Amt Sondergerichte und Todesstrafe existieren, sei rechtlich außerdem überhaupt gar nicht möglich.

„Abschieben ist  keine Lösung“

In einer Pressemitteilung der Partei DIE LINKE ergänzt die Wormser Stadträtin Isabell Lieffertz: „Abschiebungen bedeuten oft eine enorme Gefahr für die Betroffenen und sind keine Lösung für die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind.”

Lieffertz attestiert der Wormser CDU und SPD, mit ihren Forderungen nach härteren Strafen beziehungsweise Abschiebungen den eigentlichen Problemen auszuweichen.
Vielmehr sei es geboten, „Ursachen von Gewalt und Kriminalität, wie zum Beispiel eine unzureichende Zahl an Plätzen in therapeutischen Einrichtungen, zu wenige Beratungsstellen und problematische Unterbringungssituationen zu beseitigen“.

AfD sieht eigene Position gestärkt

Konträr positioniert sich Heribert Friedmann, Kreis- und Fraktionsvorsitzender der AfD Worms. Seine Partei fordere schon seit Jahren, dass Gesetze für Asylbewerber konsequent eingehalten, Abschiebungen von kriminellen Störenfrieden beschleunigt und Möglichkeiten von Abschiebehaft mehr in Betracht gezogen werden sollten.
„Wenn nun ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag die gleichen Forderungen stellt, ist das für mich schon sehr ungewöhnlich“, so Friedmann weiter.

Er werde dies genau beobachten.  Übereinstimmend mit dem Helferkreis Asyl Worms vermutet der AfD-Politiker, dass die beiden Volksparteien über ihre Pressemitteilungen für die Kommunalwahl Stimmen gewinnen wollten.