„Reformiert Euch ins Knie“

Mit Bannern, Fahnen sowie plakativen Schildern wie „Reformiert Euch ins Knie“ verschaffte sich ein Wormser Bündnis, angeführt vom Stadtverband der Linken Worms, beim Protestgang durch die Innenstadt Luft in Anbetracht drohender Sozialkürzungen.

Foto: Florian Helfert

Von Florian Helfert › „Der Wocheneinkauf war noch vor ein paar Jahren locker drin. Heute löst er bei manchen existenzielle Ängste aus“, zog Isabell Lieffertz anlässlich des Sozialprotestes am Samstag in der Wormser Innenstadt ein trauriges Fazit aus zahlreichen Gesprächen. Mieten, Energie- und Spritpreise bereiten laut der Stadträtin des Stadtverbandes der Wormser Linken vielen Wormserinnen und Wormser Sorgenfalten. Nachdem der Wind ihr Redemanuskript von unsichtbarer Hand umgeblättert hatte, sorgte sie trotz der thematisch schweren Kost kurz für Lacher und gute Laune: „Ja, es ist beim Wind genauso wie bei der aktuellen Politik. Wir müssen standhaft bleiben.“

Ende September gingen 175.000 Menschen in 15 Städten auf die Straße, um gegen den Sozialkahlschlag zu protestieren. Jetzt brachte der Stadtverband der Linken den Sozialprotest unter dem Leitspruch „Es reicht! Das Leben bezahlbar machen“ auch in die beschauliche Nibelungenstadt.

Reformen über Reformen

Gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen Worms, Pax Christi, Warbede, dem Helferkreis Pro Asyl, der Arbeitsloseninitiative und weiteren freuten sich alle Beteiligten über einen gut besuchten Auftakt – denn weitere Kundgebungen sind intendiert. „Weitere Bündnispartner sind willkommen“, so Cara Horsch (Die Linke), welche den Sozialprotest zwischen den einzelnen Gastrednern moderierte.

Markus Kopetzky (Arbeitsloseninitiative), Angelika Wahl (Helferkreis Pro Asyl), Lukas Böhm (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Harald Straberg und Manfred Zerwas (beide Die Linke) beklagten als weitere Redner, dass an allen Ecken und Enden gespart werde. So würden fast jeden Tag Reformen angekündigt, hinter denen sich jedoch Sozialkürzungen verstecken würden. 

Sozialpolitik im Kreuzfeuer

Folgende Kürzungen stünden im Raum: Kinder- und Jugendhilfe, Kindersofortzuschlag, Vorsorgeuntersuchungen, Unterhaltsvorschuss, Eingliederungshilfe, Schulbegleitung für behinderte Kinder, Psychotherapie, Gesetzliche Krankenversicherung, Rente von pflegenden Angehörigen, Elterngeld, Wohngeld, Integrationskurse für Geflüchtete, unabhängige Melde- und Beratungsstellen für Asylsuchende und queere Menschen sowie Demokratieprojekte.

Gleichzeitig geraten Errungenschaften der Arbeiterbewegung wie der Acht-Stunden-Tag unter Beschuss: Mit der Ausweitung der sachgrundlosen Befristung drohe noch mehr prekäre Beschäftigung und Zukunftsangst, während gleichzeitig die Attestpflicht ab dem ersten Arbeitstag und die Rente mit 70 forciert würden.

Klassisches Dilemma

Die Aufzählung der geplanten Einsparungen verdeutlicht, dass es sich nicht um isolierte Einzelmaßnahmen handelt, sondern um eine umfassende Neuausrichtung der Sozialpolitik. Damit steht die Politik vor einem klassischen Dilemma: dem Spannungsfeld zwischen fiskalischer Konsolidierung und der Aufrechterhaltung des sozialen Versprechens, wie es die Wormser Sozialproteste aktiv einfordern.