Regierung brüskiert Parlament erneut!

Zu den heute in der Presse veröffentlichten Erkenntnissen über den Cyberangriff auf das Regierungsnetz IVBB, sagt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Manuel Höferlin:

„Es ist empörend, dass wir Abgeordnete wichtige Hintergründe zum Angriff auf das Regierungsnetz erneut aus der Presse erfahren müssen, anstatt sie direkt von Bundesregierung zu erhalten. Dass den Medien Regierungsinformationen zu den Angreifern und der Vorgehensweise vorliegen, obwohl entsprechende Fragen unserer Fraktion an die Regierung bis heute unbeantwortet sind, finde ich besonders unverschämt. Mit diesem Verhalten hindert die Bundesregierung das Parlament nicht nur an seiner verfassungsrechtlichen Kontrollfunktion, sondert sie hat offenkundig auch kein wirkliches Interesse an der Aufklärung des Vorfalls. Das ist unverantwortlich!

Der Cyberangriff auf das Regierungsnetz stellt eine ernsthafte Bedrohung der staatlichen Sicherheit dar. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, das Parlament in dieser Angelegenheit umfassend und aktuell zu unterrichten. Wir Freie Demokraten werden deshalb beantragen, den Vorfall erneut im Innenausschuss und im Ausschuss Digitale Agenda zu behandeln. Wir erwarten, dass die Regierung ihrer Aufklärungspflicht nachkommt und uns vollständig über den aktuellen Sachstand in Kenntnis setzt.“